Bundestagsrede: Gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland – Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts und Debatte im Bundestag 21. Februar 202422. Februar 2024 Wirtschaftliche Lage weiterhin unübersichtlich Die wirtschaftliche Lage ist weiterhin unübersichtlich. Während die börsennotierten Unternehmen Rekordgewinne einfahren, die Exportüberschüsse auf Rekordwert steigen, die Inflationsrate auf dem niedrigsten Wert seit Juni 2021 ist und die Auftragsbücher des Handwerks noch gut gefüllt sind, dominiert die öffentliche Debatte ein skeptischer Ausblick in die Zukunft. Bestätigt von den weiterhin herausfordernden konjunkturellen Indikatoren. Die Binnennachfrage bleibt auch nach Abflachen der Inflationsrate geschwächt, auch wenn gestiegene Sozialleistungen und erfolgte Tarifabschlüsse sich im Jahresverlauf positiv auf den Konsum auswirken werden. Die Energiepreise haben sich zwar auf dem hohen Vorkrisenniveau stabilisiert, vor allem die energieintensive Industrie klagte aber schon davor über fehlende Wettbewerbsfähigkeit. Die exportabhängige Wirtschaft leidet weiterhin unter fehlender weltweiter Nachfrage und alles wird dominiert von ausbleibenden Investitionen. Das ist fatal, denn wir müssen uns aus der aktuellen Lage herausinvestieren, damit der innovative, international erfolgreiche Mittelstand wettbewerbsfähig bleibt und den Herausforderungen der Digitalen Transformation, dem Bürokratieabbau, der Fachkräftesicherung und den Energiepreisen zusammen gerecht werden kann. Wir brauchen einen wirklichen Stimulus für Wachstum, Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, denn unsere globalen Wettbewerber schlafen nicht. Die Wirtschaft für die Zukunft stärken Wohlstand ist mehr als das Bruttoinlandsprodukt. Gewinne der Unternehmen sind gut, aber ob es unserer Gesellschaft gut geht, zeigt sich an mehr als am Wachstum des Bruttoinlandsproduktes. Mit der konzeptionellen Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft zur Sozial-ökologischen Marktwirtschaft zeichnet der Jahreswirtschaftsbericht 2024 den Weg fort, wie wir langfristig und auch mit Blick auf zukünftige Generationen das Wohlstandsversprechen einhalten können. Der Jahreswirtschaftsbericht 2024 nimmt deshalb ebenso ökologische Grenzen, soziale Gerechtigkeit und die Zukunftsfähigkeit von Staat und Wirtschaft in den Blick. Für mich ist klar: die Kopplung von wirtschaftlicher Erholung an Klimaschutz, soziale Verteilungsgerechtigkeit und ein dynamisches Innovations- und Gründungsgeschehen rechnet sich in der Zukunft enorm, während jedes Zögern bei Maßnahmen zur Emissionsverringerung uns teuer zu stehen kommen würde. Schuldenbremse reformieren Wir haben die ökonomischen Herausforderungen, ausgelöst durch den Energiepreisschock des russischen Angriffskriegs und die sinkende Nachfrage der Weltwirtschaft, sehr ernst genommen und im letzten Jahr mit erheblichen Mitteln, Gesetzesvorhaben und Verordnungen dafür gesorgt, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland stark bleibt. Was es jetzt braucht, ist eine konsequente Weiterentwicklung der politischen Rahmenbedingungen, die der digitalen und klimapolitischen Transformation gerecht wird. Nur eine Wirtschaft, die innerhalb der planetaren Grenzen – in Einklang mit Natur und Klima – effizient arbeitet, kann unsere Lebensgrundlagen und Wohlstand nachhaltig sichern. Bei einem Ranking ist Deutschland ganz vorne mit dabei: es hat die mit Abstand niedrigste Schuldenquote unter den großen Industrienationen – das sieht beim Vergleich mit den öffentlichen Infrastrukturen (Beton & digital) oder der Bildung ganz anders aus. Wir könnten lange darüber streiten, ob es nicht besser wäre, wenn die Schulden noch niedriger wären, doch selbst die Deutsche Bundesbank hat Vorschläge für eine „stabilitätsorientierte Reform“ der Schuldenbremse vorgelegt und sieht noch Spielraum, auch wenn wir die Schulden in den nächsten Jahren zwingend unterhalb des selbstgesteckten Referenzwertes von 60% stabilisieren wollen. Wir dürfen uns als Politik nicht an einem Problem zerlegen, welches es nicht gibt, sondern müssen der Wirtschaft helfen, sich zukunftsfähig aufzustellen. Wir brauchen jetzt den Turbo für die Transformation, um den Investitions- und Industriestandort Deutschland zu stärken. Das Zeitalter fossiler Energie ist Geschichte. Für eine Zukunft in Wohlstand muss unsere Wirtschaft jetzt den Turbo für Klimaschutz einschalten. Was es nicht braucht, sind kurzfristige konjunkturelle Maßnahmen und ein Zementieren des Status quo. Transformation erfordert Veränderung. Innovationen und neue Ideen werden nur dann entstehen können, wenn alte Ideen und Strukturen sich grundlegend ändern. Der Versuch, existierende Strukturen zu zementieren, wird die Deindustrialisierung langfristig beschleunigen. „Bundestagsrede zur Wirtschaftslage am 21.2.24“ von peertube.netzbegruenung.de anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von peertube.netzbegruenung.de anzuzeigen Inhalt von peertube.netzbegruenung.de immer anzeigen
