Reederei Cosco nicht an kritischer Infrastruktur beteiligen

Mit der Entscheidung des BSI, das Hamburger Container-Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu klassifizieren, bestätigt sich unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco eine Beteiligung an der Betreibergesellschaft des besagten Terminals nicht gestattet werden sollte.

Der Krieg gegen die Ukraine hat nicht zuletzt offen gelegt, wie anfällig deutsche und europäische kritische Infrastruktur für ausländische Einflussnahme ist, daher muss es das oberste Gebot sein, diese in Zukunft noch stärker zu schützen und Beteiligungen oder gar Erwerb extrem kritisch zu prüfen.

Die Zeichen sind nicht erst seit heute eindeutig, auch die EU-Kommission hatte letzten Frühling schon angemahnt, dass die chinesische Beteiligung an der Betreibergesellschaft des Terminals potenzielle Sicherheitsrisiken mit sich bringen könnte.

Die finale Genehmigung der Transaktion muss nun durch das Bundeswirtschaftsministerium unter Berücksichtigung der neuen Einstufung neu bewertet werden.

Gleichzeitig legt diese erneute Debatte auch unsere Schwachstellen in der Herangehensweise mit China dar. Einerseits kann der Schutz kritischer Infrastrukturen letztendlich nur europäisch stattfinden. Europäische Mitgliedsstaaten dürfen nicht wirtschaftlich gegeneinander ausgespielt werden. Ausländische Investitionen in kritische Infrastrukturen müssen nicht nur national betrachtet werden, sondern europäisch, um hier strategische Investitionen beurteilen zu können.

Andererseits ist das Drama bezüglich des Hamburger Terminals nur eines von vielen. Daher ist eine kohärente China-Strategie der Bundesregierung nötig, die aufzeigt, wie mit einem immer autoritärer agierenden China in Zukunft wirtschaftlich und sicherheitspolitisch umgegangen werden soll.