Newsletter Nr. 7 – März 2023 29. März 202330. März 2023 Herzlich Willkommen zur März-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis, vor allem im Bereich Digitales und Wirtschaft, berichte. Dieses Mal unter anderem mit der grünen Digitalkonferenz, einem Besuch bei Wirtschaft und Zivilgesellschaft in Kürten, einigen neuen Gesetzen und einer Rede zum Glasfaserüberbau. Viel Spaß beim Lesen! Herzliche Grüße, Maik Aktuelles aus Berlin Drei Tage lang hat der Koalitionsausschuss getagt und gestern Abend seine Ergebnisse präsentiert. Ergebnisse, die zeigen, dass nicht nur die FDP, sondern auch die SPD und Scholz beim Klima- und Umweltschutz aktiv bremsen. Da die Ergebnisse viel Stoff für Diskussionen bietet, hat mich der Ortsverband Bergisch Gladbach zu einer kurzfristigen digitalen Gesprächsrunde zum Koalitionsausschuss eingeladen. Ich freue mich, wenn ihr morgen (Donnerstag, 30.3.) ab 21 Uhr dabei seid. Hier kommt ihr zur Videokonferenz. Das größte Thema für mich war im letzten Monat die grüne Digitalkonferenz. Am 10. März haben wir uns einen Tag lang unter dem Motto „Nachhaltig by design“ mit vielen grünen Bundestagsabgeordneten, Expert*innen und Besucher*innen damit auseinandergesetzt, wie wir die Digitalisierung nachhaltig gestalten können und wie wir zukünftig digitale Innovationen nutzen können, um Gesellschaft und Wirtschaft nachhaltig und klimaneutral auszurichten. Neben vielen spannenden Inputs, unter anderem von Robert Habeck und dem Klimaforscher Prof. Dr. Mojib Latif gab es verschiedene Workshops, in denen wir uns gemeinsam mit den Teilnehmer*innen einzelne Bereiche genauer angeschaut haben. In meinem Workshop „Nachhaltige Rechenzentren: Welche Chancen und Herausforderungen bestehen im Maschinenraum der Digitalisierung?“ habe ich gemeinsam mit Dr. Anne Mollen von Algorithmwatch, Dr.-Ing. Ulrike Kugler aus dem Umweltministerium Baden Württemberg und den Teilnehmer*innen über die Zukunft nachhaltiger Rechenzentren diskutiert. Unser Ergebnis: der Bedarf an Rechenzentren wird steigen, muss aber nachhaltig gestaltet werden. Nicht das ob, sondern das wie des Ausbaus ist zentral, die Suffizienz muss im Zentrum stehen. Den gesamten Bericht zum Digitalkongress und einige Fotos findet ihr hier. In der letzten Sitzungswoche haben wir außerdem endlich die Wahlrechtsreform beschlossen. Wir beenden damit das jahrelange Ringen zur Verkleinerung des Bundestages. Die Koalitionen der letzten Legislaturperioden sind an diesem Reformvorhaben aus parteipolitischen Interessen immer wieder gescheitert. Wir Grüne im Bundestag arbeiten seit Jahren konstruktiv an einer Wahlrechtsreform auf der Grundlage unseres bewährten Verhältniswahlrechts mit den Personenwahlelementen. Durch die Abschaffung von Überhang- und Ausgleichsmandaten schließen wir jetzt aus, dass der Bundestag weiter anwächst — der Bundestag wird also die neue Regelgröße von 630 Abgeordneten konsequent einhalten. Die Reform hat ein gerechtes Wahlrecht zum Ziel. Die Änderungen haben Auswirkungen auf die Fraktionsstärke aller Parteien, also auch auf uns selbst. Mehr Infos zur Wahlrechtsreform hier. Außerdem haben wir mit dem Regionalisierungsgesetz die Einführung des 49-Euro-Tickets für den Regional- und Nahverkehr beschlossen, das ab dem 1. Mai 2023 gültig ist. Vom günstigen Preis des Tickets und der Tarifvereinfachung werden sowohl Menschen als auch Klima profitieren: der ÖPNV wird deutlich attraktiver, die Verkehrswende nimmt Fahrt auf. Wichtig ist jetzt, dass wir mit zusätzlichen Verbindungen und Taktverdichtungen auch das Angebot verbessern und den ÖPNV zum Mobilitätsgaranten machen. Dafür müssen sich Bund, Länder und Kommunen nun auf eine langfristig auskömmliche Finanzierung des ÖPNV verständigen und eine Ausbauoffensive starten. Wir Grüne im Bundestag drängen auf einen starken ÖPNV-Pakt. Nur so kann der öffentliche Verkehr zum Rückgrat einer klimafreundlichen Mobilität und sozialer Daseinsvorsorge werden. Mehr zum 49-Euro-Ticket hier. Mit der Umsetzung der EU-Notfallverordnung in nationales Recht werden zukünftig die Verfahren für den Bau und Ausbau von Windenergieanlagen und Stromnetzen deutlich schneller. Seit Anfang 2023 hat die Europäische Union mit der auf 18 Monate befristeten EU-Notfallverordnung (NVO) die Möglichkeit geschaffen, Erneuerbare und die notwendige Infrastruktur schneller auszubauen. Neue und laufende Genehmigungsverfahren für Windparks und Stromleitungen können in diesem Zeitraum schneller abgeschlossen werden. Damit beschleunigen wir den Ausbau erneuerbarer Energien, treiben den Klimaschutz voran und stärken die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschlands. Mehr Infos dazu hier. Heute werden die Grünen im Bundestag 40 Jahre alt. Am 29. März 1983 zog die erste grüne Fraktion mit 28 Abgeordneten in den Bundestag ein. Seitdem sind zehn Wahlperioden vergangen, die elfte läuft gerade. Heute arbeitet die grüne Bundestagsfraktion mit 118 Abgeordneten. Viele Infos zu den vergangenen 40 Jahren aus grüner Sicht findet ihr hier. Am 27. April findet der jährliche Girls‘ Day statt, der bundesweite Berufsorientierungstag für Mädchen. Auch die grüne Bundestagsfraktion beteiligt sich und lädt Mädchen ab 16 Jahren dazu ein, Einblicke in die Arbeitswelt der Fraktion zu bekommen. Alle Infos und Anmeldung hier. Die letzte Woche habe ich hauptsächlich in Weimar verbracht. Dort hat sich die gesamte Fraktion zur dreitägigen Fraktionsklausur getroffen, um ohne die Berliner Termindichte, Zeit für grundsätzliche Diskussionen zu finden. Auf unserer Klausur haben wir drei Fraktionsbeschlüsse verabschiedet. Der erste Beschluss zeigt auf, welche Rahmenbedingungen wir für eine Transformation hin zu einer klimagerechten Wirtschaft und Gesellschaft setzen wollen. Unser Ziel ist eine vollständige Stromversorgung aus Erneuerbaren bis 3035, die unabhängig, sauber und kostengünstig ist. Das erreichen wir mit beschleunigten Planung- & Genehmigungsverfahren, dem Atomausstieg im April 2023 und dem Energieeffizienzgesetz. Auch der Industriesektor soll klimaneutral werden, u.a. durch die Nutzung von grünem Industriestrom, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren grüner Schlüsselindustrien und die Bepreisung von Treibhausgasemissionen. Der zweite Beschluss beinhaltet Maßnahmen, um den Klimaschutz und Ökosysteme zu stärken. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz schützen wir Moore, Wälder und Gewässer, unter anderem durch mehr Flächen und Fachkräfte und beschleunigte Verfahren. Wir wollen außerdem unsere Wälder klimafest machen, den Einsatz von Pestiziden reduzieren, die nationale Wasserstrategie umsetzen und das Bodenleben durch nachhaltige Nutzung schützen. So schaffen wir gute Grundlagen für die notwendigen Schritte zur Wiederherstellung der Natur. Der dritte Beschluss beschäftigt sich damit, wie wir den gesellschaftlichen Wandel begleiten und Zusammenhalt stärken können. Wir haben ein ganzes Bündel an Maßnahmen beschlossen, mit denen wir gutes Leben für alle möglich machen wollen. Dazu gehören zum Beispiel die Kindergrundsicherung, eine gut ausgebaute Daseinsvorsorge, die Stärkung des Ehrenamts, die Förderung demokratischer Grundwerte, ein wirksames Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Selbstbestimmungsgesetzt und eine bessere Finanzierung von Frauenhäusern. Neues aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis Rund die Hälfte meiner Arbeitszeit verbringe ich in Berlin. Auch in den Wahlkreiswochen gibt es viele Termine rundum die politische Arbeit in Berlin. Trotzdem ist es mir wichtig, mir ganz bewusst die Zeit zu nehmen, um die Kommunen im RBK besser kennenzulernen und Unternehmen, Vereine und Initiativen zu besuchen und mit ihnen in den Austausch zu kommen, um zu hören, welche Themen bei ihnen wichtig sind und bei welchen Problemen ich unterstützen kann. Deshalb habe ich einen Tag in Kürten verbracht und habe viele verschiedene spannende Unternehmen, Vereine und Initiativen kennengelernt. Begleitet wurde ich bei meinen Besuchen von Michael Hardt, Fraktionsvorsitzender der grünen Ratsfraktion, und Dorothee Salanki, Sprecherin des grünen Ortsverbands in Kürten und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion. Der Tag begann beim Fluchtpunkt Kürten, wo ich mich mit Ehrenamtlichen des Netzwerks ausgetauscht habe. Seit 2014 vernetzt der Fluchtpunkt alle Akteure, die sich in Kürten für Geflüchtete einsetzen, von der Zivilgesellschaft über die Politik bis hin zur Verwaltung und einen wichtigen Beitrag zur Integration leisten. Weiter ging es dann beim mittelständischen Unternehmen Kessler. Hier werden Maschinen entwickelt und gebaut, die Einzelteile aus dem Bereich Medizin- und Biotechnik herstellen. Mittags habe ich mich mit dem Kürtener Bürgermeister Willi Heider zu aktuellen Themen in Kürten und im Bund ausgetauscht, unter anderem über die Forderung, Kommunen eigenständig entscheiden zu lassen, an welchen Stellen Tempo 30 sinnvoll ist. Nächster Stopp war bei der Stiftung Die Gute Hand, die Kinder und Jugendliche mit psychischen Beeinträchtigungen sowohl stationär als auch ambulant betreut und begleitet. Bei Fabema, einem Unternehmen, das mobile Ampelsysteme für Baustellen herstellt, haben wir viel über das Thema Gleichstellung und Barrierefreiheit im Verkehr gesprochen. Am Nachmittag fand dann noch die Bürger*innen-Sprechstunde im Café Bauer statt, gefolgt von einem Besuch in der Fraktionssitzung der Kürtener Grünen. Es war ein spannender Tag mit vielen interessanten Begegnungen und Einblicken. Von ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern, die Politik und Verwaltung in dieser umfangreichen Aufgabe unterstützen, bis hin zu Unternehmern, die nicht nur ihr Geschäft erfolgreich führen, sondern sich auch für ihr Herzensthema einsetzen, hat Kürten eine sehr lebendige Stadtgesellschaft. Ich freue mich darüber, all diese Menschen in Berlin vertreten zu dürfen, und nehme viel aus den Gesprächen mit. Den ausführlichen Bericht und einige Fotos findet ihr hier. Am 29. April bin ich beim Tag der Klimademokratie dabei. Unter der Schirmherrschaft von Katrin Göring-Eckardt laden drei gemeinnützige Organisationen Bürger*innen und Politiker*innen zum gemeinsamen Dialog ein, dieses Jahr unter dem Motto „Hallo Bundestag, wir müssen reden! Wie werden wir #EndlichFossilfrei?“. Zum digitalen Gespräch mit mir könnt am 29. April könnt ihr euch hier anmelden. Neues aus der Digitalpolitik Nicht nur bei der grünen Digitalkonferenz haben wir uns mit dem Thema nachhaltige Digitalisierung beschäftigt. Seit November (?) läuft der von mir ins Leben gerufene Stakeholderdialog „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“, bei dem wir mit Expert*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft darüber beraten, wie wir die Digitalisierung zukünftig nachhaltiger gestalten können. Das fünfte und damit letzte Treffen des Stakeholderdialogs fand Ende Februar zum Thema „Digitalisierung der Energiewende“ statt, den Bericht dazu könnt ihr hier nachlesen. Die Berichte zum Treffen zu Standardisierung und Normen und zu Nachhaltigkeit in der Außenpolitik findet ihr hier und hier, alle Berichte zum Stakeholderdialog gibt es hier. Über die Erkenntnisse des Stakeholderdialogs habe ich im Tagesspiegel Background einen Gastbeitrag geschrieben, den ihr hier nachlesen könnt. Neues aus der Wirtschaftspolitik Auch im Wirtschaftsbereich gab es eine grüne Konferenz, diesmal zum Thema Handel, ausgerichtet von Reinhard Bütikofer und weiteren grünen Bundestags- & EU-Abgeordneten. Für uns als Bündnisgrüne war Handelspolitik schon immer mehr als reine Wirtschaftspolitik und die Maxime ist klar: Die Wirtschaft dient dem Menschen und dem Gemeinwohl, nicht andersherum. Unser Ziel ist ein Wirtschafts- und Finanzsystem, das die planetaren Grenzen einhält und mehr Lebensqualität für alle Menschen ermöglicht. Einige Eindrücke der Handelskonferenz mit dem Titel „Handel soll die Welt verbessern – wie?“ und dem anschließenden Austausch mit Sabine Weyand, Generaldirektorin für Handel der EU-Kommission, findet ihr hier. Außerdem hat sich der grüne Wirtschaftsbeirat der Bundestagsfraktion konstituiert, in dem wir uns mit Unternehmensvertreter*innen unterschiedlicher Branchen und Unternehmensgrößen austauschen. Erstes Schwerpunktthema des neuen Beirats ist die Frage der wirtschaftlichen Souveränität. Deutschland hat im Verbund mit Europa das Potenzial, sich in wichtigen Sektoren wirtschaftlich unabhängiger zu machen. Als Berichterstatter für Außenwirtschaft ist es für mich von besonderer Bedeutung, in einer Welt zunehmender geopolitischer Spannungen die richtigen politischen Rahmenbedingungen für nachhaltige Wertschöpfung zu setzen. Nach dem erfolgreichen Umbau des Energiesektors muss die Frage der Diversifizierung nun auch mit Blick auf andere Bereiche, wie etwa die Rohstoffversorgung, gestellt werden. Zudem müssen wir überlegen, wie insbesondere europäische Wertschöpfungsketten gestärkt werden können. Für mich ist dabei klar: Wertegeleitete Außenwirtschaft stärkt die Resilienz zu diversifizierender Lieferketten. Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Biodiversität und Menschenrechte müssen im Mittelpunkt handelspolitischer Debatten stehen. Der europäische Binnenmarkt wird dreißig! Ein Meilenstein im europäischen Friedensprojekt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU hat Einigkeit und Chancen für alle europäische Bürger mit sich gebracht. Welche digitalpolitischen Errungenschaften wir dem Binnenmarkt zu verdanken haben, wie wir den Binnenmarkt in den kommenden Jahren stärken wollen und was die AG Wirtschaft über den europäischen Binnenmarkt denkt, findet ihr hier. Bundestagsrede der letzten Wochen: Glasfaserüberbau Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben noch keinen Glasfaser-Anschluss. Trotzdem kriegen manche Haushalte bald zwei. Dieser Überbau ist gemeinwohlschädigend, denn er bindet Tiefbaukapazitäten und verbraucht unnötig Ressourcen. Zum Video der Rede
