Haushalt 2023: Grüne Digital- & Wirtschaftserfolge

In den letzten Wochen haben wir in den Ausschüssen intensiv den Kabinettsentwurf zum Haushalbt beraten, 18 Stunden lang hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner finalen sogenannten Bereinigungssitzung getagt und die letzten Änderungen am Bundeshaushalt 2023 verhandelt. Durch erhebliche Anstrengungen konnten so noch einige Millionen gewinnbringend und zielgerichtet verschoben werden. Eine Übersicht über haushaltspolitische Erfolge der parlamentarischen Beratungen des Haushalts aus meinen Zuständigkeiten als digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Berichterstatter für KMU’s, digitale Wirtschaft und Handelsabkommen im Wirtschaftsausschuss. In dieser Woche diskutieren wir den Haushalt noch einmal im Plenum, bevor er am Freitag durch den Bundestag beschlossen wird.

100 Millionen für die Transformation der Klein und Kleinstunternehmen

Mit den 100 Millionen für Investitionen in moderne Produktionsstätten setzen wir genau dort an, wo zielgerichtete Hilfe in der Energiekrise notwendig ist. Damit unterstützen wir Unternehmen beim Umbau ihrer Produktionsanlagen, weg von Öl und Gas und hin zu Strom. So werden sie nicht nur finanziell entlastet, sondern auch unabhängig von fossilen Energieträgern – Win Win für Wirtschaft und Klimaschutz. Dafür wurden in der Bereinigungssitzung des Haushalts insgesamt 100 Millionen Euro für eine neues Förderprogramm bereitgestellt – 50 Millionen für 2023 und nochmal 50 Millionen für die beiden Folgejahre. Die Bundesregierung – namentlich das BMWK – soll dem Parlament nun bis zum 31. März über die Erstellung der neuen Förderrichtlinie Bericht erstatten. 

Regionale Wertschöpfungsketten stärken

Das bisherige Bundesprogramm für ländliche Entwicklung (BULE) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft wird zu einem Bundesprogramm für ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULW) konzeptuell erweitert und erheblich aufgestockt. Unter dem Titel sollen in Zukunft in einem nicht unerheblichen Teil Maßnahmen zur Weiterentwicklung regionaler Wertschöpfungsketten getätigt werden. Im Zusammenspiel mit der im BMWK angegangenen „Nationalen Strategie für Sozialunternehmen und Soziale Innovationen“ leisten wir damit im Zusammenspiel grüner Ministerien einen fundamentalen Beitrag um unser Wirtschaftssystem zukunftsfähig aufzustellen und eine lokale und gemeinwohlorientierte Wirtschaft zu stärken, die Mensch und Umwelt dient und regionale Wertschöpfungsketten stärkt. 

Knapp 100 Millionen Euro für Gaia-X und das Dateninstitut

67,1 Millionen Euro fließen in die Ausfinanzierung des Gaia-X Förderwettbewerbs. Damit verhindern wir einen Förderstopp und stellen den weiteren Aufbau des Gaia-X Datenökosystems sicher. Damit stärken wir auch die europäische Unabhängigkeit im Bereich souveräner Dateninfrastrukturen und künstlicher Intelligenz. Darüber hinaus stellen wir die Weichen für das Projekt Manufacturing-X zur Digitalisierung industrieller Lieferketten.

30 Millionen über die nächsten drei Jahre stehen für die Gründung des Dateninstituts zur Verfügung. Damit bringen wir ein weiteres Projekt aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg. Mit der Einbindung von Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung wird ein interdisziplinärer Ansatz verfolgt, der bisher nicht zur Verfügung stehende Daten in Zukunft nutzbar machen wird. Die Mittel sind zunächst vom Haushaltsausschuss gesperrt. Das BMWK und BMI müssen unter Einbindung des BMBF ein Konzept zur Entsperrung der Mittel vorlegen.

16 Millionen für den Sovereign Tech Fund

16 Millionen Euro für den Sovereign Tech Fund, um Open-Source-Projekte und die digitale Souveränität und Resilienz unserer Gesellschaft und Wirtschaft zu stärken. Open-Source-Lösungen und die Community sind wichtig für die Innovationskraft der Gesellschaft und der Wirtschaft. Mit dem Förderprogramm gibt die Bundesregierung die Antwort auf ein allzu bekanntes Problem: Sowohl Unternehmen als auch End-Benutzer nutzen Open-Source-Software, trotzdem sind zentrale Open-Source-Projekte, auf die sich die Wirtschaft wie selbstverständlich stützt, sehr häufig unterfinanziert und vom Engagement einzelner Entwickler abhängig. Als allgemein verfügbares Gemeinschaftsgut kann Open-Source-Software Wettbewerbsbedingungen am Markt verbessern sowie Innovations- und Gestaltungsfähigkeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung im Digitalen ermöglichen. Mit dem Sovereign Tech Fund kommen wir diesem Ziel näher. 

6,5 Millionen für Förderung speziell für Gründerinnen

6,5 Millionen Euro erhält die Förderlinie EXIST Women. Damit unterstützt das BMWK gezielt Gründerinnen und tritt damit bestehenden strukturellen Ungleichheiten bei der Start-up-Förderung entgegen. Da Frauen in Start-ups deutlich unterrepräsentiert sind – sowohl als Mitarbeiterinnen als auch als Gründerinnen – ist die Förderung ein Weg, die Start-up-Szene vielfältiger und inklusiver zu gestalten und Frauen bei der Gründung eines eigenen Unternehmens zu stärken. Frauenförderung ist zudem auch ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Fachkräftemangel. 

70 Millionen Subventionen für die internationale Konkurrenzfähigkeit der Games Branche

Die aus den letzten Jahren fortgeführte Spieleentwicklungs-Unterstützungsmaßnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erfreute sich vor allem im letzten Jahr großer Beliebtheit, sodass es im Spätsommer zu einer dramatisch steigende Nachfrage kam, der mit den ursprünglich angesetzten Geldern für 2022 und absehbar auch für 2023 nicht entsprochen werden konnte. Seit dem Start der Förderung im Jahr 2019 hat der Bund bereits 447 Projekte mit einem Gesamtfördervolumen von rund 129 Mio. Euro bewilligt (Stand: 17. Oktober 2022), und somit den Games-Standort Deutschland gestärkt. Um der Nachfrage zu entsprechen und einen zwischenzeitlich vorliegenden Antragstopp zu begegnen haben die Haushälter in der Bereinigungssitzung die zur Verfügung stehenden Gelder auf 70 Millionen erhöht. 

Entscheidend für die Weiterführung der Computerspielförderung nach 2023 wird die anstehende Evaluierung des Bundes sein. Diesbezüglich liegt das Augenmerk auf einer zielgerichteteren Ausgestaltung der Förderrichtlinie, von der die Games-Branche in Deutschland in Zukunft verstärkt profitieren soll. Minister Habeck hat in seinem Grußwort zur Gamescom im Kontext eines Verweises auf die dramatisch steigende Nachfrage nach weiteren Spieleentwicklungs-Unterstützungsmaßnahmen aufgerufen, in eine Debatte einzusteigen, wie wir den Bedarf vernünftig kalibrieren können, sodass die Sowieso-Mitnahme-Effekte möglichst verringert, aber das Kreativpotential für die Branche maximal gehoben würde. Bei dieser Debatte gilt es die Argumente eines progressiven Verbraucherschutzes und ambitionierter Jugendmedienschutzmaßnahmen ebenso zu berücksichtigen um die Subventionen möglichst zielgerichtet und sinnstiftend einzusetzen.

Personeller Aufwuchs bei der BAFA für eine robuste Durchsetzung der Lieferkettengesetzgebung

Die Verabschiedung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) war ein wichtiger Meilenstein für das Ziel, dass Unternehmen in ihren Wertschöpfungsketten die Menschenrechte achten und Umweltstandards einhalten. Elementar für die Wirksamkeit ist eine robuste behördliche Durchsetzung der Regelungen. Ohne ausreichende Personalmittel kann das Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle (BAFA) das LkSG aber nicht wirksam durchsetzen. Entsprechend ist es besonders erfreulich, dass es in den parlamentarischen Beratungen gelungen ist gegenüber dem ursprünglich angesetzten Haushalt für 2023 32 weitere Planstellen und 5 Stellen für das BAFA im Haushalt abzusichern. Nachdem bereits im Nachtragshaushalt 2022 die Personalmittel für die Kontrollbehörde gegenüber dem Plan-Zustand für 2022 erheblich aufgestockt werden konnten verfügt das BAFA nun über einen Zuwachs von 74 Stellen gegenüber dem ursprünglich für 2022 angesetzten Personalmitteln und ist gerüstet um auch in Zukunft als Deutsche Behörde die notwendige Zuarbeit zur Kontrolle des europäischen Lieferkettengesetz bewerkstelligen zu können.