Die Globalisierung muss fairer und nachhaltiger werden – EU-Kommission schlägt Sanktionsmechanismen für Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien in EU-Handelsverträgen vor

Wir müssen die Globalisierung besser, fairer und nachhaltiger gestalten. Dazu brauchen wir eine neue wertegeleitete europäische Handelsagenda. Mit den heutigen Vorschlägen der EU-Kommission für Sanktionsmechanismen zur Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien in EU-Handelsverträgen liefert die Kommission endlich einen ersten Aufschlag zur Debatte. Es ist richtig und wichtig, Arbeitsstandards und das Pariser Klimaabkommen einklagbar in Freihandelsabkommen zu verankern, wie es auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgehalten wurde. Ziel muss es sein, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Ziele für nachhaltige Entwicklung miteinander zu verbinden, anstatt sie gegeneinander auszuspielen.

Ich will die anstehende Debatte nutzen, um dafür zu werben, ebenso Umweltstandards in den kooperativen Ansatz mit Sanktionsmöglichkeiten als Ultima Ratio miteinzubeziehen und diesen neuen Ansatz bereits in den aktuellen Abkommen mit Mexiko, Chile oder Neuseeland zu verankern.

Mehr Infos und Hintergründe zu den Sanktionsmechanismen bei EU-Handelsverträgen findet ihr bei Anna Cavazzini, die sich im Europa-Parlament seit Jahren dafür einsetzt.