Zukunftssichere Netze für ein digitales Deutschland 20. Dezember 2024 Eine moderne digitale Infrastruktur ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Die Grüne Fraktion im Bundestag setzt sich dafür ein, dass der digitale Wandel alle Menschen erreicht – unabhängig davon, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben. Mit Blick auf die Erfolge dieser Legislaturperiode und die Herausforderungen der kommenden Jahre stehen wir für eine nachhaltige, gerechte und innovative Digitalpolitik. Unsere Erfolge in dieser Legislaturperiode Die letzten Jahre haben deutliche Fortschritte beim Ausbau der digitalen Infrastruktur gebracht: Gigabitförderung auf hohem Niveau: Mit 16,7 Milliarden Euro an gebundenen Bundesmitteln wurden bislang 4 Millionen Anschlüsse gefördert, von denen 1,7 Millionen bereits realisiert sind. Damit schaffen wir schnelle und zukunftssichere Verbindungen. Recht auf Internetzugang: Dank der neuen TK-Mindestversorgungsverordnung hat jeder Bürger*in Anspruch auf einen Internetanschluss. Ab 2025 werden Mindestbandbreiten von 15 Mbit/s im Download und 5 Mbit/s im Upload garantiert. Bürokratieabbau: Die Beantragung eines Internetanschlusses im Rahmen der Mindestversorgung wurde erleichtert, um Hürden für Bürger*innen abzubauen. Starke Mobilfunknetze: Rund 98 % der Fläche Deutschlands sind mit LTE abgedeckt, und 93,2 % der Bevölkerung haben Zugang zu 5G. Damit ist Deutschland im europaweiten Vergleich in der Spitzengruppe. Diese Erfolge sind ein wichtiger Schritt, doch sie reichen nicht aus. Wir stehen vor der Aufgabe, den digitalen Ausbau weiter voranzutreiben und ihn nachhaltig zu gestalten. Unsere Forderungen für die Zukunft Eine digitale Infrastruktur, die allen zugutekommt, erfordert ambitionierte Maßnahmen: Flächendeckender Breitbandausbau: Bis 2030 soll jede*r Haushalt in Deutschland Zugang zu Glasfaser haben. Wir setzen auf eine Kombination aus privatwirtschaftlichem Ausbau und staatlicher Förderung, insbesondere in ländlichen Regionen. Kupfer-Glasfaser-Migration: Eine wettbewerbsfördernde Kupfer-Glasfaser-Migration sicherstellen und Kupfernetze, wo das sozialverträglich möglich ist und Glasfaser flächendeckend ausgebaut ist, abschalten. Das spart auch Energie. Ausbau des Mobilfunknetzes: Der flächendeckende 5G-Ausbau muss beschleunigt werden. Gleichzeitig fordern wir eine faire Frequenzvergabe, um den Wettbewerb im Mobilfunkmarkt zu sichern. Nachhaltigkeit und Digitalisierung verbinden: Ressourcenschonende Technologien und Materialien müssen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur eine zentrale Rolle spielen. Digitalisierung darf nicht auf Kosten der Umwelt gehen. Datenschutz stärken: Transparente und strenge Datenschutzregelungen sind unerlässlich, um Vertrauen in digitale Technologien zu schaffen und die Privatsphäre der Bürger*innen zu schützen. Innovation fördern: Forschung und Entwicklung, insbesondere im Bereich digitaler Technologien, sollen gezielt gefördert werden. Start-ups und kleine Unternehmen verdienen besondere Unterstützung, um den Innovationsstandort Deutschland zu stärken. Für eine gerechte und nachhaltige Digitalisierung Eine moderne digitale Infrastruktur ist die Grundlage für Fortschritt und Innovation. Ein Ausbau, der effizient, nachhaltig und zukunftsorientiert gestaltet ist, wird die digitale Zukunft in Deutschland entscheidend prägen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, die Digitalisierung konsequent voranzutreiben – für ein digitales Deutschland, das Stadt und Land verbindet, ökologische Standards erfüllt und neue Möglichkeiten für alle eröffnet.
