Bundestagsrede zur Rüstungsexportpolitik

Als Grüne setzen wir uns schon lange für ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz ein und daran halten wir fest. Wir müssen genau hinschauen, wer unsere Werte teilt und mit wem wir kooperieren wollen. So wollen wir Planungssicherheit schaffen und gleichzeitig unserer Verantwortung für Menschenrechte gerecht werden.