Parlamentarischer Austausch auf der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine

Die überparteiliche parlamentarische Unterstützung der Ukraine steht. Von der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz geht ein klares Signal aus für militärische und finanzielle Sicherheit beim Wiederaufbau der Ukraine.

Im Rahmen der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine haben wir uns heute mit Parlamentariern aus der Ukraine getroffen und gemeinsam darüber beraten, wie ein Wiederaufbau der Ukraine aussehen kann.

Wir unterstützen die Ukraine mit voller Kraft in ihrem Kampf für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. Denn die Ukraine verteidigt nicht nur sich und ihre Freiheit, sondern die Freiheit in ganz Europa. Darum müssen wir der Ukraine jetzt ein deutliches Signal der Geschlossenheit und Unterstützung senden und ihr mit Kooperationsabkommen den Rücken stärken.

Die Wirtschaft spielt eine zentrale Rolle für einen erfolgreichen und nachhaltigen Wiederaufbau. Es ist der richtige Schritt, den bestehenden Fonds zur Wirtschaftsentwicklung zu einer staatlichen Förderbank nach dem Vorbild der deutschen KfW auszubauen, um Investitionen anzukurbeln.

Neben der Unterstützung durch den Staat arbeiten wir aber auch daran, privates Kapital und Unterstützung von Unternehmen, Wirtschaft, Industrie, Handwerk und der Zivilgesellschaft zu organisieren. Zahlreiche unternehmerische Kooperationsabkommen und Investitionsvereinbarungen in Milliardenhöhe sind bereits vorgesehen, unter anderem in den Bereichen Infrastruktur, Energieversorgung und Erneuerbare Energien. Trotzdem: staatliches Engagement und Absicherung bleiben auf lange Sicht nötig, um privates Kapital anzureizen.

Klar ist: wir stehen weiterhin unverbrüchlich an der Seite der Ukraine und stärken sie in ihrem Kampf gegen Putins völkerrechtswidrigen Angriff.