Newsletter Nr. 8 – Mai 2023

Herzlich Willkommen zur Mai-Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Diesmal unter anderem mit Infos aus Berlin zum  Energieeffizienzgesetz, zu Mercosur, der Bundesförderung für den Glasfaserausbau in Leichlingen, dem Besuch des inklusiven Café Grenzenlos in Berlin, vielen spannenden Gesprächen in Odenthal, einem Interview im Schulradio der Grundschule Heiligenhaus in Overath und vier Reden zu ganz verschiedenen Themen von Bürokratieabbau über die Digitalisierung der Energiewende bis hin zu Waffenexporten. Viel Spaß beim Lesen!

Herzliche Grüße, Maik

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Aktuelles aus Berlin

Am 15. April wurden endlich die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Die Zeit der Atomkraft ist vorbei, dass Zeitalter der Erneuerbaren hat begonnen. Erneuerbare Energie ist günstig, schützt das Klima, macht uns unabhängig von fossilen Importen. Atomkraft wird nicht mehr gebraucht – im Gegenteil, Atomstrom ist viermal so teuer wie Strom aus Erneuerbaren und das Sicherheitsrisiko ist unkalkulierbar. Der Strompreis ist seitdem deutlich gefallen. Ich freue mich sehr, dass wir jetzt endlich diesen Schritt gegangen sind!

Gleichzeitig kommt der Ausbau der Erneuerbaren Energien wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher macht als noch vor einigen Jahren. Im vergangenen Jahr konnten wir bundesweit endlich wieder so viele Solaranlagen bauen wie in den Boomjahren vor über zehn Jahren. Gerade für Kommunen, Gewerbetreibende sowie Bürgerinnen und Bürger selbst, ist es nun leichter, Windräder oder Solaranlagen zu bauen. Auch im Rheinisch-Bergischen Kreis beteiligen sich immer mehr Menschen an der Energiewende. Davon profitiert die Region gleich doppelt. Zum einen sorgen wir so dafür, dass es günstige Energie gibt, die standortnah produziert wird. Zum anderen lässt sich mit der Energieerzeugung Geld verdienen und jeder und jede Interessierte kann daran teilhaben. Dafür sind wesentliche Erleichterungen für Bürgerenergiegesellschaften vorgesehen, die vor Ort gemeinsam in die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien investieren wollen. So zum Beispiel in Bergisch Gladbach und Rösrath, wo gerade Bürgerenergiegenossenschaften gegründet wurden bzw. sich in der Gründung befinden. So können Bürgerinnen und Bürger aktiv zur Energiewende vor Ort beitragen. Ein wichtiges Projekt, das die Energiewende lokal vorantreibt. Deshalb bin ich auch bei der von den Klimafreunden Rhein-Berg gegründeten BürgerEnergie Bergisch Gladbach Mitzeichner. Mehr zur Energiewende hier.

Auch mit dem im Kabinett beschlossenen Gebäudeenergiegesetz gehen wir einen wichtigen Schritt hin zur erneuerbaren Wärmeversorgung. Damit sollen zukünftig alle Heizungen, die neu eingebaut werden, klimafreundlich betrieben werden. Der Klimaschutz zieht so auch in unsere Heizungskeller ein und sorgt für eine sichere Zukunft für uns und nachfolgende Generationen. Gleichzeitig steht die sozial gestaffelte Unterstützung der Eigentümer*innen, um so allen Menschen gezielt unter die Arme zu greifen. So schaffen wir Sicherheit gegen steigende Preise bei fossilen Heizungen und bezahlbare Wärme. Denn Erneuerbare Energien sind der Schlüssel zu einer klimafreundlichen, bedarfsgerechten und vielfältigen Wärmeversorgung. Mehr Infos dazu hier und hier.

Außerdem haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in erster Lesung im Bundestag debattiert. Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und unsere Wirtschaft stärken. Das Anwerben ausländischer Arbeitskräfte scheitert aber nicht am Willen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, sondern häufig an bürokratischen Hürden. Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz setzen wir schleppenden Verfahren und langen Wartezeiten etwas entgegen. Wir werden die bürokratischen Hürden bei der Arbeitskräfteeinwanderung deutlich senken und eine einfachere sowie schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse ermöglichen. Mehr dazu.

Ich war außerdem zu Gast bei der „sitzungswoche Sprechstunde“ und habe dort unter anderem über meinen Weg in die Politik, ChatGPT und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft gesprochen. Die Videoaufzeichnung dazu findet ihr hier, einen Bericht hier.

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Neues aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis

In den letzten Wochen hatte ich viel Besuch aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin. Die 10. Klasse der Waldorfschule Bergisch Gladbach hat mich im Bundestag besucht und an einem Rollenspiel teilgenommen, um selbst als Abgeordnete eine Plenarsitzung zu erleben.

Ganz besonders gefreut habe ich mich über den Besuch des Café Grenzenlos aus Bergisch Gladbach. 17 Menschen mit und ohne Behinderung aus dem inklusiven Begegnungscafé haben drei Tage in Berlin verbracht, um das politische Berlin kennenzulernen, aber auch, um sich dafür einzusetzen, dass die Inklusion gestärkt wird und dass ihr Café weiterhin gefördert wird. Neben einer Führung durch den Bundestag in leichter Sprache und einem Gespräch mit mir haben sie deshalb auch Jürgen Dusel, den Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, und Corinna Rüffer getroffen, die für die grüne Bundestagsfraktion für das Thema Inklusion zuständig ist. Mehr Eindrücke von dem Besuch findet ihr hier. Schön, dass ihr da wart und vielen Dank für den wie immer sehr wertvollen Austausch!

Ausgetauscht habe ich mich auch mit Schülerinnen und Schülern der Grundschule Heiligenhaus in Overath. Dort war ich zu Gast beim Morgenmuffel-Radio, wo Schüler*innen seit über 11 Jahren jeden Donnerstag während der Frühstückspause ein zwanzigminütiges Radioprogramm von Kindern für Kinder senden. Die ganze Schule hatte sich unter Anleitung der Medienpädagogin Anne Lachmuth auf das Thema Demokratie und Politik vorbereitet und knapp 70 Fragen für mich vorbereitet, von denen ich einige in der Live-Sendung beantworten durfte. Damit auch wirklich alle Fragen beantwortet werden, gab es zusätzlich zur Radiosendung noch einen Austausch mit den dritten und vierten Klassen. So konnten wir viele der spannenden Fragen nochmal etwas genauer besprechen, zum Beispiel ob Politiker schon immer mein Traumberuf war, ob wir im Bundestag manchmal streiten und wie viel ich verdiene – aber auch, was mein Lieblingsessen ist, was mein Lieblingsfach in der Schule war und wann ich schwimmen gelernt habe. Es war beeindruckend, wie intensiv sich die Kinder schon mit den Konzepten Politik und Demokratie beschäftigt hatten und wie gut die Schule Medienkompetenz und Mitbestimmung schon früh fördert. Mehr Eindrücke von meinem Besuch beim Schulradio hier.

Meinen Wahlkreistag habe ich dieses Mal in Odenthal verbracht. Neben einem Mittagessen mit Bürgermeister Robert Lennerts habe ich mich u.a. mit Joseph Stegemann von Stegemann Elektrotechnik über die praktischen Aspekte des Solarausbaus und mit Anja Kober-Stegemann über die bürokratischen Hindernisse als Solo-Selbstständige ausgetauscht.

Besonders spannend für mich war ein Besuch im Wald, gemeinsam mit Hubertus Sayn zu Wittgenstein, Vorsitzender der Bezirksgruppe Rhein-Berg und Leverkusen des Waldbauernverbandes Nordrhein-Westfalen e.V., und seinem Förster Herrn Artz. Dabei haben wir darüber gesprochen, wie wir Waldbewirtschaftung auch zukünftig resistent und nachhaltig gestalten können. Mehr Eindrücke von meinem Besuch hier.

Sehr gefreut habe ich mich auch über die Möglichkeit, den On-Demand-Shuttle efi kennenzulernen. efi ist ein gemeinsames Projekt von wupsi und Clevershuttle und ergänzt in Odenthal den ÖPNV. Passagiere können per App oder Anruf ein efi buchen, die kürzeste Strecke wird dann automatisch berechnet. So wird der Individualverkehr reduziert, Menschen kommen auch im ländlichen Raum schnell, flexibel und umweltfreundlich an ihr Ziel. Mehr Eindrücke von meinem Besuch und Infos zu diesem tollen Angebot gibt es hier.

Ein weiteres tolles Mobilitätsangebot im Rheinisch-Bergischen Kreis bietet der adfc RheinBerg-Oberberg an. Er verleiht monatsweise ein kostenloses Kinderlastenrad an interessierte Familien, die so klimafreundliche Mobilität kostengünstig ausprobieren können. Wenn ihr schon immer ausprobieren wolltet, ob ein Lastenrad für eure Familie eine gute Alternative zum Auto ist, meldet euch einfach bei Lastenrad@adfc-berg.de.  

Gefreut habe ich mich auch über die Nachricht, dass Leichlingen eine Förderung in Höhe von 2.461.021€ für den Breitbandausbau vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr erhalten hat. Die Förderung wird verwendet, um 207 Glasfaserkilometer und 123 Leerrohrkilometer neu zu verlegen und so 415 Haushalte ans Glasfasernetz anzuschließen und mit mindestens 1 Gigabit/s zu erschließen versorgen. Durch die Förderung wird der bereits großflächig erfolgte privatwirtschaftliche Breitbandausbau der letzten Jahre ergänzt. In Leichlingen sind in den letzten Jahren ca. 5.000 Haushalte privatwirtschaftlich versorgt worden. In einigen Kommunen des Rheinisch-Bergischen-Kreises, darunter in Bergisch Gladbach und Rösrath, sind private Ausbau-Projekte in Vorbereitung. In der sogenannten Vorvermarktung werben Glasfaser-Anbieter um Kunden, die bereit sind, einen Glasfaservertrag zu beziehen. Kommen hinreichend viele Verträge zustande, können die Firmen den Glasfaser-Ausbau rentabel ohne öffentliche Fördermittel durchführen. Eine Triple-Win Situation: die Kund*innen bekommen kostenlos einen zukunftsfähigen Internet-Anschluss, der zudem den Wert der Immobilie sichert, die Unternehmen können ihr Geschäftsgebiet ausweiten und der Bund muss hier keine Fördermittel bereitstellen.In den letzten Wochen war ich außerdem zu Besuch bei den Grünen Rösrath zum Bericht aus Berlin und bei Landrat Santelmann im Kreishaus und habe mich unter anderem mit dem Krankenhaus Wermelskirchen und dem Vertriebsunternehmen Holzknecht Heizsysteme ausgetauscht.

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Neues aus der Digitalpolitik

Anfang April wurde die Gigabitförderung des Bundes wieder aufgenommen und eine neue Förderrichtlinie für den Ausbau veröffentlicht, ein wichtiger Schritt in Richtung einer flächendeckenden Versorgung mit Glasfaser. Mit der neuen Richtlinie fördern wir weiße Flecken prioritär, unbürokratisch & schnell. So fließen die Mittel dahin, wo sie dringend gebraucht werden. Denn nur mit einer verlässlichen, flächendeckenden und modernen digitalen Infrastruktur schaffen wir gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Als grüne Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass das Betreibermodell weiter gestärkt wird, die neue Potenzialanalyse allenfalls als Informationsangebot im neuen Format der Branchendialoge genutzt wird und die in den Markterkundungsverfahren angegebenen Ausbaupläne verbindlicher werden. Mehr dazu hier.

Mitte April hat das Kabinett den Entwurf eines neuen Energieeffizienzgesetzes beschlossen hat, welches erstmals einen gesetzlichen Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland geben wird. Für mich ist ein Teil des Energieeffizienzgesetzes besonders wichtig: der Bau nachhaltiger Rechenzentren in Deutschland. Der Gesetzesentwurf schreibt spezifische Anforderung für Rechenzentren vor, unter anderem zur Einhaltung von Energieeffizienzstandards, einer minimalen Temperatur für die Luftkühlung sowie zur Abwärmenutzung. Auch für Bestandsrechenzentren werden erstmals Effizienzanforderung definiert. Durch ein Register, in dem die Effizienz der Rechenzentren erfasst werden, wird zudem die Transparenz, und damit der Effizienzwettbewerb, erhöht.

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Neues aus der Wirtschaftspolitik

Auch in den letzten Wochen haben wir uns wieder viel mit dem Handelsabkommen Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) beschäftigt, u.a. bei einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen im Wirtschaftsausschuss. In der Ampel haben wir mit der Handelsagenda neue Maßstäbe für die Außenwirtschaftspolitik etabliert. Wie die Sachverständigenanhörung festgehalten hat, handeln wir damit nicht nur entsprechend unserer politischen Überzeugung, sondern entsprechen Unionsrecht. Denn das Unionsrecht verpflichtet die EU und ihre Mitgliedsstaaten, im Rahmen des außen(handels)politisch Möglichen auf den internationalen Waldschutz hinzuwirken. Die in dem Freihandelsvertrag Mercosur festgehaltenen Normen bieten Anknüpfungspunkte für eine völkerrechtlich verbindliche Auslegung, die materiellen und effektiven Waldschutz ermöglicht. In der aktuell bekannten Zusatzvereinbarung ist dies allerdings nicht ausreichend zu erkennen. Damit wird der vorliegende Vertragsentwurf dem im letzten Sommer formulierten Anspruch der EU, sanktionsbewährte Nachhaltigkeitskapitel in den Handelsverträgen zu verankern, und ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung nicht gerecht. Ebenso wird die in der handelspolitischen Agenda der Bundesregierung als Voraussetzung fixierte Bedingung nicht erfüllt, Mercosur nur mit einhergehendem effektivem Waldschutz zu ratifizieren.
Um mich mit verschiedenen Akteur*innen dazu auszutauschen, verbringe ich die kommende Woche in Brasilien. Neben einem Besuch im Amazonas stehen verschiedene Gespräche mit NGOs, Parlamentarier*innen und Wirtschaftsvertreter*innen über die Frage, unter welchen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen wir unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit gestalten können. 

Auch Cosco hat in den letzten Wochen wieder Schlagezeilen gemacht. Nach der Debatte im letzten Herbst, ob der chinesischen Reederei Cosco eine Beteiligung am Hamburger Hafen-Terminal Tollerort gewährt werden sollte, wurde trotz massiver Bedenken eine Beteiligung von 24,9% genehmigt. Jetzt hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationssicherheit (BSI) allerdings seine Einstufung des Terminals geändert, es gilt nun als kritische Infrastruktur und damit als besonders schützenswert. Das bestätigt unsere Einschätzung des letzten Jahres, dass unter den aktuellen geopolitischen Herausforderungen der Reederei Cosco eine Beteiligung an der Betreibergesellschaft des Terminals nicht gestattet werden sollte. Die finale Genehmigung der Beteiligung muss nun durch das Bundeswirtschaftsministerium unter Berücksichtigung der neuen Einstufung neu bewertet werden. Denn es muss das oberste Gebot sein, unsere kritische Infrastruktur in Zukunft noch stärker zu schützen und Beteiligungen oder gar Erwerb extrem kritisch zu prüfen.

Als Parlament hatten wir in den letzten Haushaltsverhandlungen 100 Millionen explizit für Kleinstunternehmen bereitgestellt und das BMWK mit dem Aufbau eines Förderprogramms beauftragt. Das BMWK hat den Förderauftrag aus dem Parlament nun zum 01.05.2023 umgesetzt und insbesondere für Kleinst- und Kleinunternehmen die Förderung für den Umstieg von fossilen Brennstoffen auf elektrische Prozesse ausgebaut. Für die Dekarbonisierung der Industrie braucht es Investitionen der Unternehmen in der Breite in Energie- und Ressourceneffizienz sowie in den Umstieg auf klimaneutrale Prozesswärme. Kleine Unternehmen spielen eine wichtige Rolle für eine klimaneutrale Wirtschaft und werden deswegen besonders in den Blick genommen. Weitere Infos hier.

Ein anderes Förderprogramm aus dem Wirtschaftsministerium benötigt dringend eine Überarbeitung. Letzte Woche gab es einen erneuten Antragsstopp für das Förderprogramm für Games (Computerspiele), da die Mittel ausgeschöpft waren. Das zeigt, dass  ein breiter Förderansatz nach dem Windhundprinzip bei begrenzten finanziellen Mitteln zu einer Unsicherheit der Projektförderung insgesamt führt, die für die ganze Branche problematisch ist. Vielmehr müssen wir in einen konstruktiven Dialog treten, wie in Deutschland die innovative Gamesbranche, mit einer Vielzahl von kleinen Studios am besten gefördert werden kann und inwieweit eine qualitative Prüfung der Förderprojekte, die Markterschließung (noch) nicht marktwirtschaftlicher Sektoren oder der Ausschluss z.B. suchtfördernder Spiel-Elemente festgehalten werden kann. Mein ganzes Statement dazu hier.

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Bundestagsreden der letzten Wochen