Wir haben die deutsche Handelspolitik neu ausgerichtet

In den letzten Jahren hat sich beim Verständnis von Handelspolitik viel bewegt – auch auf europäischer Ebene. So hat die EU-Kommission bereits im Sommer 2022 Sanktionsmechanismen zur Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien in EU-Handelsabkommen vorgeschlagen, diese zum Verhandlungsmaßstab bei Verhandlungen gemacht und in neuen Handelsabkommen wie mit Neuseeland auch umgesetzt. Gleichzeitig sehen wir, wie geoökonomische Fragen an Bedeutung gewinnen. China spielt seit Jahren kein faires Spiel, subventioniert seine globale Exportpolitik und nutzt seine ökonomische Kraft zum Machtausbau; Russland und der Iran suchen nach Allianzen, um die westlich geprägte internationale Ordnung zu untergraben, und die amerikanische Wirtschaftspolitik wird vom Tax-man Trump protektionistisch ausgerichtet. Unsere politische Aufgabe bleibt es, an der Idee einer gemeinsam geteilten Welt festzuhalten, aber ihre wirtschaftlichen Beziehungen gleichberechtigter zu organisieren. Wir müssen die Globalisierung besser, fairer und nachhaltiger gestalten.

• Wir wollen den Handel als Motor für Resilienz und Nachhaltigkeit nutzen
• Wir verankern Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Mittelpunkt der Handelspolitik
• Wir glauben, an ein globales Handelssystem, das auf Gerechtigkeit basiert und allen Beteiligten nutzt.

Handel fair und nachhaltig gestaltet

Für uns als Bündnisgrüne war Handelspolitik schon immer mehr als Wirtschaftspolitik und die Maxime ist klar: Die Wirtschaft dient dem Menschen und dem Gemeinwohl, nicht andersherum. Unser Ziel ist ein Wirtschafts- und Finanzsystem, das die planetaren Grenzen einhält und mehr Lebensqualität für alle Menschen ermöglicht. Wir setzen uns ein für nachhaltige Lieferketten, Wertschöpfung vor Ort bei unseren internationalen Partnern, die Einhaltung von internationalen Umwelt- und Sozialstandards und den Erhalt der Biodiversität. 

In Regierungsverantwortung konnten wir vieles umsetzen. So haben wir die Handelspolitik und Außenwirtschaft an internationalen Verpflichtungen (Pariser 1,5% Ziel, Glasgow-Erklärung, Montreal) ausgerichtet und damit Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards endlich genauso verbindlich gemacht, wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen. Mit dem EU-Neuseeland Handelsabkommen haben wir einen wichtigen Schritt in Richtung eines nachhaltigeren und gerechteren globalen Handels markiert. Es bietet nicht nur wirtschaftliche Vorteile, sondern auch die zukünftige Gewissheit, dass Handel und Umweltschutz Hand in Hand gehen können. Mit dem Abschluss des EU-Chile Rahmenabkommens diversifizieren wir den Außenhandel auf Augenhöhe. Dabei begreifen wir Chile nicht nur als Rohstofflieferanten, sondern fördern Wertschöpfung vor Ort und öffnen unsere Märkte auch dort, wo Chile Handelsvorteile hat. Das Handelsabkommen mit Kanada haben wir ratifiziert. Mit der verbindlichen Interpretationserklärung des Gemeinsamen CETA-Ausschusses haben wir den Umwelt- und Verbraucher*innenschutz gestärkt und den Investitionsschutz auf direkte Enteignung beschränkt. Außerdem haben wir die demokratische Rückbindung und Kontrollfunktion des Bundestages gestärkt. Folgerichtig ist Deutschland und die EU aus dem Energiecharta-Vertrag ausgestiegen. Damit setzen wir klar Kurs auf Klimaschutz. Der Vertrag blockierte den Ausbau der Erneuerbaren und kostete den Staat Milliarden.

Klimaschutz umgesetzt

Für die Garantieinstrumente der Außenwirtschaftsförderung – den Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien (sog. Hermes-Bürgschaften) – haben wir umfassende Klimastrategien entwickelt. Ziel war es, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Außenwirtschaft zu sichern und klimabedingte Ausfallrisiken zu minimieren. Damit haben wir ein Anreizsystem zur Erschließung neuer Märkte geschaffen und fördern Innovationen und klimafreundliche Technologien. Bei den Bundesgarantien für Direktinvestitionen haben wir die Deckungskonditionen gezielt verschärft, um einer übermäßigen Konzentration der abgesicherten Projekte entgegenzuwirken. Damit wird vor allem eine Diversifizierung von Investitionen gestärkt, die sich in den letzten Jahren vor allem in China konzentriert haben.

Um die Versorgungssicherheit kritischer Rohstoffe für die deutsche Wirtschaft zu gewährleisten haben wir den Rohstofffonds aufgelegt. Mit ihm investiert die kfw bis zu einer Milliarde Euro in das Eigenkapital von Unternehmen im Bereich Bergbau, Verarbeitung und Recycling. Ziel ist es, langfristige Abnahmemengen für deutsche Industrieunternehmen und Produktionsstandorte in der EU zu sichern, um die Ziele der grünen und digitalen Transformation zu unterstützen.

Gerade angesichts der aktuellen Krisen müssen wir die Stabilität und Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft stärken. Handelsbeziehungen mit Wertepartnern und dem gemeinsamen Interesse am Klimaschutz führen zu besonders verlässlichen und stabilen Handelsbeziehungen, und sind ein Baustein um die Resilienz unserer Wirtschaft gegenüber dem größten Risiko für die Weltwirtschaft, dem Klimawandel, zu erhöhen.