Cyberangriffe bedrohen Wirtschaft und Gesellschaft

Die gestern veröffentlichte Bitkom-Umfrage legt schonungslos offen, vor welchen Herausforderungen die deutsche Wirtschaft im Bereich IT-Sicherheit steht. Der wirtschaftliche Schaden durch Cyberangriffe hat im vergangenen Jahr mit 266,7 Milliarden Euro einen neuen Höchstwert erreicht – ein Anstieg um 29 Prozent. Besonders alarmierend ist, dass China sich zunehmend als der Hauptstandort für Angreifer etabliert, dicht gefolgt von Russland. Acht von zehn Unternehmen in Deutschland sind mittlerweile von Datendiebstahl, Spionage oder Sabotage betroffen, und zwei Drittel der Unternehmen fühlen sich in ihrer Existenz bedroht. Ein anschauliches Beispiel für diese Bedrohungslage ist der verheerende Angriff auf den überregional bedeutsamen Dienstleister Südwestfalen IT,  in dessen Folge zahlreiche Kommunen monatelang nicht arbeitsfähig waren. Diese Angriffe sind Teil einer hybriden Kriegsführung, die nicht zuletzt durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine weiter an Brisanz gewonnen hat. Die Souveränität und Sicherheit unserer Wirtschaft und Gesellschaft stehen auf dem Spiel.

Wir Grüne fordern seit langem verstärkte Maßnahmen im Bereich der IT-Sicherheit. Leider ist der Bereich IT-Sicherheit aus dem Sondervermögen gestrichen worden – eine Entscheidung, die auf Druck der CDU zustande kam, wie auch in einem aktuellen Autorinnenpapier von Irene Mihalic und Konstantin von Notz dargelegt. Wir Grüne setzen uns konsequent für einen umfassenden Sicherheitsbegriff ein. Innere und äußere Sicherheit müssen zukünftig sehr viel stärker zusammen gedacht werden. Die Umsetzung der europäischen IT-Sicherheitsrichtlinie NIS2 durch die Bundesregierung setzt zwar wichtige, längst überfällige politische Akzente für die Resilienz unserer Wirtschaft und Gesellschaft, doch die effektive Umsetzung dieser Gesetzgebung erfordert eine angemessene Finanzierung. Ein Blick in den kürzlich vom Bundesinnenministerium vorgelegten Haushaltsentwurf zeigt jedoch, dass IT-Sicherheit immer noch nicht die nötige Priorität eingeräumt wird, die angesichts starke gestiegener Sicherheitsbedrohungen dringend notwendig wäre. Es ist von großer Bedeutung, dass das Bundesinnenministerium endlich das längst überfällige KRITIS-Dachgesetz vorlegt und somit den einheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastrukturen stärkt.

Unsere Wirtschaft und Gesellschaft können sich keine weitere Verzögerungen leiste. 266 Milliarden entgangene Gewinnen bedeuten gleichzeitig einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag Steuermindereinnahmen. Die Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur muss höchste Priorität haben – dafür werden wir Grüne uns weiterhin vehement einsetzen.