1 Jahr Chinastrategie 16. Juli 202416. Juli 2024 In der Umsetzung der China-Strategie muss die Bundesregierung noch einheitlicher auftreten. Negativbeispiele, wie die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zum Daten-Transfer von Wissing oder die zurückhaltende Linie bezüglich des Verbots von Huawei-Komponenten im 5G-Kernnetz zeigen, dass Teile der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen noch zu zögerlich und inkonsequent agieren. China hat sich verändert, entsprechend muss sich auch unsere China-Politik verändern. China setzt seine Wirtschaftskraft gezielt ein, um seine politischen Ziele zu verwirklichen. Die Zeit, in der wir immer nach China verkaufen konnten und das Gas immer günstig aus Russland kam, ist erst einmal vorbei. Für mich ist daher klar: Menschenrechte und europäische Souveränität müssen im Mittelpunkt unserer China-Politik stehen. Der ganze Beitrag zur Chinastrategie im Deutschlandfunk hier.
