Chinastrategie der Bundesregierung: Die Hebelwirkung des Außenwirtschaftsrecht für eine Neuausrichtung der Wirtschaftsbeziehungen nutzen

Das Kabinett der Bundesregierung hat nach langer Debatte am 13.07.2023 eine gemeinsame China-Strategie verabschiedet, die klar macht: Die Fortsetzung der China-Politik der letzten Jahrzehnte ist keine Option. Die zunehmenden Spannungen in der Straße von Taiwan, die sich zuspitzenden Menschenrechtsfragen und die Unterstützung von russischen Narrativen zeigen eindrücklich, dass ein grundlegender Wandel im Umgang mit China notwendig ist. Die vorgelegte deutsche China-Strategie schreibt diesen Paradigmenwechsel fest und rückt Menschenrechte und europäische Souveränität in den Mittelpunkt.

Die Verantwortlichkeiten für riskante unternehmerische Entscheidungen müssen klar benannt werden. In guten Zeiten auf den Markt zu vertrauen und Krisen staatlich abzusichern, kann mit Blick auf das Volumen des China-Geschäftes nicht funktionieren. Mit der bereits erfolgten Neufassung der Bedingungen für staatliche Investitionsbürgschaften ist hier ein erster Schritt gemacht. Klar ist: In Zukunft werden die Unternehmen das Risiko des China-Geschäfts selbst tragen müssen.

In der chinesischen Autonomen Region Xinjiang hat sich die menschenrechtliche Situation in den letzten Jahren weiter zugespitzt. Einwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten für dort operierenden ausländische Unternehmen sind äußerst begrenzt. Es ist daher richtig, keine Investitionsgarantien mehr für Projekte zu übernehmen, die in der Autonomen Region Xinjiang tätig sind.

Ebenso notwendig ist ein zeitnaher Abschluss der EU-Gesetzgebung für ein Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit und die Umsetzung der europäischen Lieferkettengesetzgebung. In der derzeitigen geopolitischen Lage brauchen wir sowohl sichere als auch nachhaltige Lieferketten. Wir können uns kein Konsummodell leisten, in dem Produkte nicht nachhaltig hergestellt werden. Denn konfliktfreie Lieferketten und eine Weltwirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen sind die Voraussetzung für geopolitische Stabilität.

Ziel der Bundesregierung ist die Sicherung fairer, transparenter und gleichberechtigter Markt- und Wettbewerbsbedingungen, bei gleichzeitigem Schutz unserer sicherheitsrelevanten Schlüsseltechnologien. Vor allem bei der kritischen Infrastruktur müssen die Investitionsprüfungen ambitionierter durchgeführt werden. Sowohl bei 5G, KI oder Cloud Technologien muss die IT-Sicherheit gewährleistet werden. Um dies anzugehen, müssen wir europäisch denken und Technologien entwickeln, die eine Alternative zur chinesischen und auch amerikanischen Technologie-Vorherrschaft ermöglichen. Es ist daher richtig, die EU-Beihilferegelungen gemeinsam europäisch im Bereich der öffentlichen Sicherheit aktiv ausschöpfen.

Die vorgelegte China-Strategie kann nicht das Ende des notwendigen Prozesses sein, sondern ist ein Anfang. Wir müssen auf die chinesische Verschärfung der Zugangsbedingungen im wirtschaftlichen Bereich konsequent reagieren, da China seine Wirtschaftskraft gezielt einsetzt, um seine politischen Ziele zu verwirklichen. Über die Definition des festgehaltenen De-Risking und seine politische Ausgestaltung müssen dabei weiterhin intensive und selbstbewusste Debatten geführt werden. Mit Blick auf Russland ist klar, dass wir nie wieder so abhängig von einem Land sein dürfen. Dies erfordert verstärkte Risikoanalysen, um die Verwundbarkeit Deutschlands gegenüber China besser einschätzen zu können.