Statement zu Lützerath

Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen.

Gerade deswegen stehe ich hinter dem Kompromiss, den Bund und Land mit RWE ausgehandelt haben. Gerichte haben abschließend durchgeurteilt, dass RWE das Recht hat, Lützerath, weitere 5 Dörfer und insgesamt 560 Millionen Tonnen Braunkohle abzubaggern. Da wir in einem Rechtsstaat leben, ist daran auch politisch nichts zu ändern. Wir konnten mit dem Kompromiss mit RWE aber immerhin erreichen, dass der Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorgezogen wird, 280 Millionen Tonnen Kohle im Boden bleiben und 500 Menschen weiterhin in ihren Dörfern Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Beverath und drei weiteren Höfen leben können und ihnen somit die Zwangsumsiedlung erspart wird. Auch uns wäre ein sofortiger Stopp des Kohleabbaus natürlich lieber gewesen. Der Kompromiss ist jedoch das bestmögliche Ergebnis, dass wir vor dem Hintergrund der bestehenden Rechtslage für den Klimaschutz erreichen konnten und damit eine deutliche Verbesserung zu der Option, den Kompromiss nicht abgeschlossen zu haben. Denn auch ohne Kompromiss wäre Lützerath abgebaggert worden, aber eben auch noch sehr viel mehr.

Ich bin den Menschen in Lützerath dankbar, die mit friedlichem Protest auf die Folgen der Klimakrise aufmerksam machen und damit auch die gesellschaftliche Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen stärken. Wichtig ist jetzt, dass wir schnellstmöglich unsere fossile Abhängigkeit beenden und die Erneuerbaren Energien ausbauen, um so die Nutzung von Braunkohle unnötig zu machen. Gleichzeitig müssen wir in allen Sektoren – besonders im Vekehrsbereich – jetzt mehr Klimaschutzmaßnahmen umsetzen.

Mehr Infos und ausführliche Antworten zu der Thematik hier: https://www.gruene.de/artikel/luetzerath-und-kohleausstieg-2030-im-rheinischen-revier, https://gruene-nrw.de/wie-geht-es-weiter-mit-der-kohle-in-nrw/