Newsletter Januar 2023

Herzlich Willkommen zur nächsten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte.

Nach einer ruhigen Weihnachtspause ging es in Berlin direkt mit einer Doppelsitzungswoche wieder los. Zuerst aber möchte ich mit meinem Jahresrückblick zurückblicken auf 2022 – ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr, in dem wir trotzdem viel für Digitalisierung und Wirtschaft erreichen konnten. Auch für 2023 haben wir uns einiges vorgenommen!

Einen Schwerpunkt in meiner Arbeit lege ich dieses Jahr auf das Thema nachhaltige Digitalisierung, auch in dieser Newsletter-Ausgabe dreht sich vieles darum. Ich berichte aber auch von der Fahrradwirtschaft, meinem Besuch in der Kinderkonferenz einer Bergisch Gladbacher Kita, einem Austausch mit Butscha und drei vergangenen und zwei in den nächsten Tagen anstehenden Reden im Bundestag. Viel Spaß bei der Lektüre!

Leite den Newsletter gerne an Interessierte weiter. Wer den Newsletter weitergeleitet bekommen hat, kann ihn hier abonnieren.

Herzliche Grüße, Maik

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Aktuelles

Lützerath hat in den letzten Wochen viele von uns sehr beschäftigt. Auch ich würde mir wünschen, dass Lützerath und die darunterliegende Kohle nicht abgebaggert werden. Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen.

Gerade deswegen stehe ich hinter der Lösung, den Bund und Land mit RWE ausgehandelt haben. Gerichte haben abschließend durchgeurteilt, dass RWE das Recht hat, Lützerath, weitere 5 Dörfer und insgesamt 560 Millionen Tonnen Braunkohle abzubaggern. Da wir in einem Rechtsstaat leben, ist daran auch politisch nichts zu ändern. Wir konnten mit dem Kompromiss mit RWE aber immerhin erreichen, dass der Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorgezogen wird, 280 Millionen Tonnen Kohle im Boden bleiben und 500 Menschen weiterhin in ihren Dörfern Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Beverath und drei weiteren Höfen leben können und ihnen somit die Zwangsumsiedlung erspart wird. Auch uns wäre ein sofortiger Stopp des Kohleabbaus natürlich lieber gewesen. Der Kompromiss ist jedoch das bestmögliche Ergebnis, dass wir vor dem Hintergrund der bestehenden Rechtslage für den Klimaschutz erreichen konnten und damit eine deutliche Verbesserung zu der Option, den Kompromiss nicht abgeschlossen zu haben. Denn auch ohne Kompromiss wäre Lützerath abgebaggert worden, aber eben auch noch sehr viel mehr.

Ich bin den Menschen in Lützerath dankbar, die mit friedlichem Protest auf die Folgen der Klimakrise aufmerksam gemacht haben und damit auch die gesellschaftliche Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen stärken. Wichtig ist jetzt, dass wir schnellstmöglich unsere fossile Abhängigkeit beenden und die Erneuerbaren Energien ausbauen, um so die Nutzung von Braunkohle unnötig zu machen. Gleichzeitig müssen wir in allen Sektoren – besonders im Verkehrsbereich – jetzt mehr Klimaschutzmaßnahmen umsetzen.
Mehr Infos und ausführliche Antworten zu der Thematik hier und hier. In dieser Woche wird im Bundestag über viele Wirtschaftsthemen diskutiert – bei zweien davon darf ich im Plenum für die grüne Fraktion sprechen. Am Donnerstag, den 26.01. diskutieren wir ab 10:40 Uhr über Mercosur und ab 14:55 Uhr über Technologie- und Innovationsförderung. Den Livestream gibt es wie immer hier.

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Neues aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis

Der Krieg in der Ukraine spielt hier im Bundestag in fast allen Debatten eine Rolle. Ein Krieg, der uns auch nach fast einem Jahr noch beschäftigt und erschüttert. Letzte Woche hatte ich die Chance, mich mit Anatolii Fedouruk, dem Bürgermeister der Bergisch Gladbacher Partnerstadt Butscha und Alina Saraniuk, der Leiterin der Abteilung „Internationale Zusammenarbeit“ in Butscha auszutauschen. Frau Saraniuk ist momentan zu Besuch in Bergisch Gladbach und traf sich dort heute mit Bürgermeister Frank Stein, Jörg Köhler, Feuerwehrleiter und Mitglied im Partnerschaftsverein und vielen Kommunalpolitiker*innen, ich wurde aus Berlin dazugeschaltet. Anatolii Fedouruk konnte leider nur telefonisch teilnehmen, da es aufgrund eines Stromausfalls keine Internetverbindung in Butscha gab.

Was er vom Alltag in Butscha schildert, ist bedrückend: noch regelmäßig gibt es Luftalarm, einige Schulen und Kindergärten haben keine eigenen Keller, sodass die Kinder nicht ausreichend geschützt werden können. Viele Menschen haben ihr Heim verloren, 712 Menschen leben momentan in Notunterkünften aus Containern. Ich bin sehr froh, dass Bergisch Gladbach in den letzten Monaten tatkräftig dabei unterstützt hat, die Infrastruktur in Butscha wieder aufzubauen. Der Wiederaufbau wird auch in der Zukunft eine große Rolle spielen, da sind Städtepartnerschaften wie zwischen Butscha und Bergisch Gladbach ganz besonders wichtig. Alle Teilnehmerinnen der Runde haben die Vertreter*innen aus Butscha nachdrücklich gebeten, eine Wunschliste der benötigten Dinge zu schicken und dabei nicht bescheiden zu sein, die Stadtgesellschaft freue sich darüber, helfen zu können.

Ein Punkt, an dem es auf die Bundespolitik ankommt, der Ukraine zu helfen, sind natürlich die Waffenlieferungen. Auch Anatolii Fedouruk hat nochmal darum gebeten, schnell mehr militärische Unterstützung zu schicken. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern hier bald noch stärker unterstützen können.

Schon früh mit demokratischen Prozessen in Berührung zu kommen, zu lernen, wie Demokratie funktioniert und warum sie so wichtig und wertvoll ist, unterstützt Kinder dabei, ein mündiger Teil unserer Gesellschaft zu werden.
Im AWO Familienzentrum Kunterbunt war ich zu Gast in der Kinderkonferenz und im Kinderrat, wo die Kinder jede Woche gemeinsam diskutieren, wie sie ihre Kita noch etwas besser machen können. Wie so eine Kinderkonferenz abläuft und welche Themen mir die Kinder mitgegeben haben, könnt ihr hier nachlesen.

Ich freue mich sehr darüber, zur nächsten Fahrt nach Berlin einladen zu können, die vom 15. Mai bis zum 18. Mai stattfindet. Die viertägige Fahrt des Bundespresseamtes beinhaltet ein volles Programm, unter anderem auch einen Besuch im Bundestag. Mehr Infos und die Anmeldung findest du hier. Solltest du im Mai keine Zeit haben, aber gerne mal mitfahren wollen, kannst du dich hier auf die Interessent*innen-Liste setzen. Bei Fragen zu den Berlin-Fahrten wende dich gerne an meinen Mitarbeiter Collin (maik.aussendorf.wk@bundestag.de). Alle aktuellen Berichte zu meiner Arbeit im Rheinisch-Bergischen Kreis hier.

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Neues aus der Digitalpolitik

In der Digitalpolitik haben wir uns in den letzten Wochen intensiv mit der nachhaltigen Digitalisierung beschäftigt. In dem von mir ins Leben gerufenen Stakeholderdialog Digitalisierung & Nachhaltigkeit tauschen wir uns regelmäßig mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung darüber aus, wie wir die Digitalisierung nachhaltig gestalten können. In der ersten Sitzung haben wir über nachhaltige Rechenzentren gesprochen, beim zweiten Treffen ging es um den digitalen Produktpass und Kreislaufwirtschaft. Diese Woche diskutieren wir über Standardisierung und Normen.

Außerdem habe ich gemeinsam mit weiteren Kolleg*innen aus verschiedenen Bereichen ein Autor*innenpapier veröffentlicht. Darin skizzieren wir, wie wir Klimaschutz und Digitalisierung zusammendenken und aufeinander abstimmen können, um unsere Gesellschaft nachhaltiger, souveräner und widerstandsfähiger zu gestalten. Das ganze Papier gibt es hier.

Im Dezember habe ich zwei Tage auf dem Digitalgipfel des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zum Motto „Daten – gemeinsam Werte schöpfen“ verbracht. Mit einer zukunftsgewandten Datenpolitik können wir das Potenzial von Daten aus Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft für Innovationen noch besser für die Allgemeinheit nutzen. Auf dem Gipfel war vor allem die wirtschaftliche Perspektive dieser Transformation präsent. Eine gemeinwohlorientierte Digitalpolitik muss jedoch mehr leisten. Als Grüne Fraktion haben wir uns in den vergangenen Monaten immer wieder dafür eingesetzt, dass zivilgesellschaftliche Perspektiven stärkeres Gehör in der Strategie- und Vorhabenplanung der Ministerien finden. Mein ganzes Statement zum Datengipfel hier. 

Seit einem Jahr bin ich nun Sprecher der AG Digitales und darf die digitalpolitischen Themen der Fraktion koordinieren. Deshalb habe ich zu Beginn des Jahres eine Gruppe von Interessenvertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft eingeladen, um mit ihnen auf die digitalpolitischen Erfolge des vergangenen Jahres zu blicken. Die Gruppe hatte den grünen Verhandler*innen vor den Koalitionsverhandlungen Prioritäten für eine faire und zukunftsgewandte Digitalpolitik mitgeteilt, sodass wir nun gemeinsam die Erfolge und Herausforderungen diskutieren konnten.  Alle Berichte zu Digitalthemen hier.

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Neues aus der Wirtschaftspolitik

Mit dem Wechsel unseren bisherigen Wirtschaftspolitischen Sprechers Dieter Janecek ins Wirtschaftsministerium haben wir die Zuständigkeiten in der AG Wirtschaft nochmal neu aufgeteilt, ich werde zukünftig noch stärker für die Außenwirtschaft zuständig sein.

Im Dezember hat das BMWK die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) neu konzipiert. Mit der Neuausrichtung der GRW-Förderung setzen wir konsequent grüne Kernanliegen um: wir stärken die Förderung strukturschwacher Räume und setzten den Schwerpunkt auf regionale und ökologische Transformationsherausforderungen. Ein zentraler Aspekt der Novellierung ist die Verbindung von Wirtschaftsförderung und Nachhaltigkeit – denn zukünftige Umweltstandards und Klimaneutralität sind längst wettbewerbsentscheidend. Die wichtigsten Änderungen der GRW-Förderrichtlinie sind die Aufnahme ökologischer und sozialer Fördermöglichkeiten. Mehr dazu hier.

Im Januar fand der Mobilitätsgipfel im Kanzleramt statt, bei dem wieder mal die Automobilbranche im Vordergrund stand. Bei einer zeitgemäßen Mobilität gehört aber das Fahrrad in den Fokus: es ist nicht nur wichtiger Baustein für die Verkehrswende und die Klimaziele im Verkehr, sondern auch ein wichtiger Motor in der deutschen Wirtschaft. Die Fahrradbranche wächst, nun muss auch die Infrastruktur angepasst werden. Gute und sichere Radwege machen das Rad für mehr Menschen zum Alltagsverkehrsmittel – das machen zahlreiche Städte weltweit bereits vor. Dafür muss der Bund die nötigen finanziellen Mittel bereitstellen: Für 2024 erwarten wir, dass das Budget für den Radverkehr entsprechend dem Koalitionsvertrag aufgestockt wird. Mein ganzes Statement zur Fahrradwirtschaft hier.

Ab dem 1. Januar kann auch die Gamesförderung wieder beantragt werden. Ich freue mich sehr, dass es dem Parlament gelungen ist, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Damit haben wir die Games-Förderung nicht nur verstetigt wie im Koalitionsvertrag angekündigt, sondern substanziell ausgebaut! Entscheidend für die erfolgreiche Fortsetzung der Unterstützungsmaßnahme für die Spieleentwicklungs-Branche ist die angesetzte Evaluierung, um zielgerichtete Förderung zu garantieren, Mitnahme-Effekte zu verringern und das Kreativpotential der Branche bestmöglich zu fördern.
Der game-Verband bietet im Rahmen der Gamescom 2023 ein Praktikum im Bereich der politischen Kommunikation an, hier gibt es mehr Infos dazu. Weitere Berichte zu Wirtschaftsthemen hier.

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Bundestagsreden der letzten Wochen