Newsletter Oktober 2022

Herzlich willkommen zur dritten Ausgabe meines Newsletters, in dem ich von meiner digital- und wirtschaftspolitischen Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis berichte. Seit einem Jahr bin ich nun Bundestagsabgeordneter. Ein Jahr, in dem unglaublich viel passiert ist. Unverhofft durfte ich im November an den Koalitionsverhandlungen im Wirtschafts-Team teilnehmen und daran mitwirken, die Transformation der Wirtschaft zu Klimaneutralität und Nachhaltigkeit im Koalitionsvertrag zu verankern. Im Dezember wurde die Regierung gebildet und im Januar 2022 haben sich die Bundestags-Ausschüsse, Arbeitsgemeinschaften und weitere Gremien der Fraktion konstituiert, so dass wir Ende Januar mit der eigentlichen, regulären parlamentarischen Arbeit beginnen konnten. Kaum einen Monat später begann dann am 24.2. der Überfall Russlands auf die Ukraine. Damit wurde unsere ganze politische Agenda umgekrempelt und wir mussten zumindest unsere kurzfristigen Prioritäten neu justieren und auch Grundsätze neu überdenken.    Über mein erstes Jahr im Bundestag habe ich auch mit demBürgerportal Bergisch Gladbach gesprochen. Energiesicherheit, Kohleausstieg, Atomkraft, CETA und Wirtschaftshilfen – das sind nur einige der vielen Themen, über die wir in den letzten Wochen diskutiert haben. Neben diesen „schweren“ Themen gab es für mich in den vergangenen Wochen auch einige Highlights, zum Beispiel die Eröffnung meines Wahlkreisbüros und der Besuch der Bits & Bäume, einem Kongress zu Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Ich wünsche euch viel Spaß bei der Lektüre des Newsletters!

Neues aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis

Auch im Rheinisch-Bergischen Kreis war ich in den letzten Wochen viel unterwegs. Bevor nach der sitzungsfreien Zeit im Sommer die Sitzungswochen wieder losgingen, war mein ganzes Team zur Teamklausur in Bergisch Gladbach. Wir haben gemeinsam über Digitalpolitik, Wirtschaft, Haushalt und Öffentlichkeitsarbeit diskutiert und die kommenden Monate geplant. Natürlich habe ich ihnen auch den Rheinisch-Bergischen Kreis gezeigt, unter anderem bei einer Führung über das Zanders-Gelände. Danach ging es direkt weiter mit dem nächsten Highlight: der Eröffnung meines Wahlkreisbüros! Viele Monate haben wir gesucht, renoviert und eingerichtet, jetzt ist es endlich soweit: ab sofort sind mein Team und ich in der Laurentiusstraße 22 in Bergisch Gladbach zu finden. Dort werden zukünftig auch meine Bürger*innen-Sprechstunden und Veranstaltungen stattfinden, das Büro soll Anlaufstelle für alle werden, die sich für meine Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis interessieren. Ganz besonders freue ich mich darüber, dass das Büro in der Laurentiusstraße in der zukünftig ersten Fahrradstraße Bergisch Gladbachs liegt, ein Beschluss, für den ich mich selbst noch in meiner Zeit im Bergisch Gladbacher Stadtrat eingesetzt habe. Viele meiner Gespräche im RBK in den letzten Wochen drehten sich um die Energieversorgung und die Energiepreise, u.a. beim Rheinisch-Bergischen Energiegipfel. Auch im Gespräch mit Bäckermeister Lob und Mühlenbäcker Scherbath haben wir ausführlich über die Existenzängste aufgrund der gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreisen gesprochen. Die Bundesregierung hat bereits im Juli 2022 ein Zuschussprogramm, das Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP), eingerichtet. Es richtete sich bisher mit seinen Zuschüssen an Unternehmen, die bestimmten energie- und handelsintensiven Wirtschaftsbranchen angehören. Im September wurde beschlossen, dass das Energiekostendämpfungsprogramm für weitere Unternehmen geöffnet werden soll. So entlasten wir auch besonders betroffene kleine und mittlere Unternehmen. Es gab aber auch viele Themen abseits der Energieversorgung. So habe ich mit in der Stadtbücherei mit der Geschäftsführerin Kathrin Ludwig und Vertreter*innen des Verbands der Bibliotheken NRW über E-Lending ausgetauscht und im Wermelskirchener Krankenhaus über deren finanzielle Situation. Bei einem Pflegepraktikum in der Tagespflege am Schloss Bensberg habe ich einen Einblick in die aktuelle Situation von Pfleger*innen bekommen. Besonders nachdenklich gemacht hat mich, dass es dort regelmäßig einen Krankenstand von bis zu 40% gibt – hauptsächlich nicht wegen Corona, sondern vor allem aufgrund von Überlastungen. Hier müssen wir dringend bessere Arbeitsbedingungen für Pflegende schaffen. Ein weiteres Thema, dass mich in den letzten Wochen viel beschäftigt hat, sind Sprach-Kitas. Mit dem Bundesförderprogramm wurden in den letzten Jahren sehr erfolgreich die frühe sprachliche Bildung in Kitas unterstützt und Fachkräfte finanziert. Da solche Bundesprogramme aber immer zeitlich befristet sind und die Zuständigkeit für die Kindertagespflege bei den Ländern liegt, soll die Sprachförderung nun an die Länder übertragen werden, um so verstetigt zu werden. Der Bund unterstützt die Länder bei dieser Aufgabe finanziell, für 2023 und 2024 stehen über das Kita-Qualitätsgesetz 4 Milliarden Euro bereit, die auch in Sprachbildung investiert werden können. Auf Einladung von Kita-Leiterin Dunja Brala konnte ich mich im AWO-Familienzentrum Kunterbunt selbst von der wertvollen Arbeit überzeugen, die in Sprach-Kitas geleistet wird. Dort haben wir auch über die Problem gesprochen, die es bei der Übergabe der Finanzierung vom Bund an die Länder noch gibt. Denn das Bundesprogramm läuft zum Ende dieses Jahres aus, über das Kita-Qualitätsgesetz stehen aber erst ab Sommer 2023 Gelder bereit, die Länder schaffen es zeitlich nicht, vorher neue Förderprogramme aufzusetzen. Auch haben sich noch nicht alle Länder klar dazu geäußert, die Gelder des Kita-Qualitätsgesetz auch in ausreichendem Maße in die Sprach-Kitas investieren zu wollen. Ich habe mich danach sowohl mit Gesprächen mit Eileen Woest, die im Landtag NRW für uns Grüne zuständig für die Sprach-Kitas ist, als auch mit Hermann-Josef Tebroke, dem CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem RBK, und Martin Lucke, dem CDU-Landtagsabgeordneten, darüber ausgetauscht, wie wir uns gemeinsam für einen Erhalt der Sprach-Kitas im Rheinisch-Bergischen Kreis einsetzen können. Auch mit Nina Stahr, meiner zuständigen Kollegin in unserer Fraktion, und Familienministerin Lisa Paus, stehe ich dazu im Austausch. Aktuell sieht es so aus, als könnte der Bund das benötigte Geld zur Verfügung stellen, um die Fachkräfte der Sprach-Kitas auch im ersten Halbjahr 2023 beschäftigen zu können. Die Verhandlungen über die genaue Ausgestaltung laufen aber noch. Wichtig ist jetzt, dass die Länder sich klar dazu positionieren, die Sprach-Kitas auch ab Sommer 2023 weiterzuführen. Auch in den vergangenen Wochen haben mich wieder Schulklassen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis im Bundestag besucht. Die Einladungen für die Fahrten im kommenden Jahr haben wir vor kurzem an die Schulen verschickt, sprecht die Möglichkeit gerne nochmal bei euch bekannten Schulen an.

Neues aus der Digitalpolitik

In der Digitalpolitik haben wir uns in den letzten Wochen viel mit der Digitalstrategie und der Gigabitstrategie des Bundesministeriums für Digitalisierung und Verkehr beschäftigt. Die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, ist zentral für die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe und eine faire ökologische Transformation der Gesellschaft. Diesen im Koalitionsvertrag gemeinsam verankerten Grundgedanken spiegelt die Digitalstrategie leider nur bedingt wider. Aspekte einer solidarischen, nachhaltigen und gerechten digitalen Transformation sowie einer gemeinwohlorientierten Digitalisierung kommen noch zu kurz. Ich bin froh, dass wir bei den Verhandlungen immerhin einige Verbesserungen erreichen konnten, zum Beispiel sieht die Digitalstrategie jetzt eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft vor. Auch das geplante Umweltportal des Umweltbundesamtes, mit dem offene Daten für Nachhaltigkeit von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Forschung genutzt werden können, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wichtig ist, dass wir Digitalisierung nicht als Selbstzweck sehen, sondern sie intelligent für die Transformation hin zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Gesellschaft einsetzen. Mein ganzes Statement zur Digitalstrategie gibt es hier. Auch die Gigabitstrategie, die sich mit dem Ausbau der digitalen Infrastruktur beschäftigt, wurde kürzlich im Bundeskabinett beschlossen. Die Strategie enthält viele Maßnahmen, die wir als Grüne schon seit Jahren fordern, u.a. die Vereinfachung und Digitalisierung von Genehmigungsverfahren, der verstärkte Einsatz von alternativen Verlegetechniken und der bevorzugte Ausbau von weißen Flecken, wo nötig mit Fördermitteln. So kommen wir unserem Ziel von Glasfaser an jeder Milchkanne näher und stärken die digitale Teilhabe und Nachhaltigkeit. Mein ganzes Statement zur Gigabitstrategie steht hier. Digital- und Gigabitstrategie haben wir auch ausführlich im Plenum diskutiert. Meine Rede dazu findet ihr hier. Die Aufzeichnung der Öffentlichen Anhörung zur den beiden Strategien gibt hier. Außerdem habe ich mit der Tagesschau über die Digitalstrategie gesprochen, den Artikel dazu gibt es hier, den Radiobeitrag hier. Gute Nachrichten gab es auch für Open Source: wie von uns gefordert, wird der Etat des Sovereign Tech Fund im Haushalt 2023 erhöht. So fördern wir die Entwicklung, Verbesserung und Erhaltung offener digitaler Infrastrukturen. Durch diese Erhöhung kann u.a. auch das Bug Bounty-Programm gestartet werden, welches Geldpreise für das Identifizieren von Softwarefehlern und Schwachstellen auslobt. So belohnen wir diejenigen, die uns helfen, das Software und das Internet sicherer zu machen und stärken die Zivilgesellschaft. Auch die Mittel für die Agentur für Sprunginnovationen SPRIND werden erhöht. Die Ampel fördert damit aktiv disruptive Innovationen, ein wichtiger Beitrag, um die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland auch in Zukunft zu sichern. Digitalisierung kann und muss einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Transformation liefern. Darüber habe ich auch auf einem Podium der Konferenz Bits & Bäume gesprochen. Einen Bericht und die Aufzeichnung der Veranstaltung findet ihr hier. Auf der Konferenz wurde auch die Studie „Digital Reset“ von „Digitalization for Sustainability“ vorgestellt, die aufzeigt, wie Digitalisierung zu einer tiefgreifenden Nachhaltigkeitstransformation beitragen kann. Die Studie findet sich hier. Weitere wichtige Digitalthemen in den letzten Wochen waren die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung, die unsere Ablehnung dieser anlasslosen Überwachung bestätigt, und die Öffentliche Anhörung zu Künstlicher Intelligenz und Blockchain. Mit der Zeit habe ich mich außerdem über Datenschutzlücken im Handelsregister unterhalten. Die Diskussion um den BSI Präsidenten Schönbohm lenkt nun etwas von den drängenden Problemen in diesem Bereich ab: es wird höchste Zeit für ein neues KRITIS (Kritische Infrastrukturen) Dachgesetz. Hier ist das BMI in Verzug und muss dringend Fahrt aufnehmen. Zugleich müssen die Hintergründe um den scheidenden BSI Präsidenten aufgeklärt werden, zumal die Vorwürfe größtenteils schon lange bekannt waren und schon zu seiner Ernennung durch unseren Vize-Vorsitzenden Konstantin von Notz deutlich kritisiert wurden.

Neues aus der Wirtschaftspolitik

Im Bereich der Wirtschaftspolitik war die Ausgestaltung der Unternehmenshilfen in den vergangenen Wochen das beherrschende Thema. Neben der oben schon angesprochenen Ausweitung des Energiekostendämpfungsprogramms haben wir weitere Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen beschlossen, unter anderem das Kurzarbeitergeld, die Strompreisbremse, eine Verlängerung der Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie und Unterstützung für Unternehmen bei Investitionen in Effizienz- und Substitutionsmaßnahmen. Eine Übersicht über die aktuellen Unternehmenshilfen findet sich hier. Auch über das Handelsabkommen CETA wurde wieder diskutiert. Uns sind bei der Debatte um CETA zwei Punkte besonders wichtig: 1. die Sonderklagerechte für Konzerne auf direkte Enteignungen einzugrenzen und 2. für zukünftig zu ratifizierende Abkommen die Aufnahme von verbindlichen Nachhaltigkeitskriterien, sozialen und ökologischen Standards zur Voraussetzung zu machen. Wir gehen die Handelspolitik ganzheitlich an und stellen die internationalen Beziehungen auf ein neues Fundament und machen Klimaschutz, Sozial- und Umweltstandards endlich genauso verbindlich wie die wirtschaftlichen Aspekte von Handelsabkommen. Das habe ich in meiner Rede zu CETA klar gemacht. Unsere Position zu CETA gibt es hier.Erneuerung der Gewerbeordnung klingt erstmal unspektakulär – aber Digitalisierung und Entbürokratisierung sind oft auch kleinteilige Kärrnerarbeit. Unter anderem ermöglichen wir mit der Novellierung die strukturierte Datenübermittlung zwischen den kommunalen Gewerbebehörden und den Finanzbehörden und erlauben es Handwerksorganisationen und Kammern auch zukünftig, digital oder hybrid zu tagen. Diese Änderungen sind aber nur eine Baustein, es braucht jetzt einen massiven Schub bei der Entbürokratisierung und Digitalisierung, um die Rahmenbedingungen für erfolgreiches Unternehmertum zu stärken. Meine ganze Rede zur Gewerbeordnung findet ihr hier. Außerdem war ich zu Gast bei der Gamescom. Dort hat sich nicht nur die Parlamentsgruppe „eSports & Gaming“ getroffen, bei einer Führung des Games Verband gemeinsam mit anderen grünen Digitalpolitiker*innen aus Bund und Land durften wir auch einige spannende Spiele und Entwickler*innen kennenlernen, die nicht nur unterhalten, sondern oft auch wichtige gesellschaftliche Themen in den Fokus nehmen. Games haben aber nicht nur gesellschaftlich einen hohen Stellenwert, sondern sind auch wichtige Innovationstreiber. Auch für die Wirtschaft spielt die Gamesbranche eine große Rolle. Als grüner Berichterstatter für Games ist es mir deshalb wichtig, dass wir deutsche Entwickler*innen unterstützen und den Gamesstandort Deutschland stärken. Besonders habe ich mich darüber gefreut, auf der Gamescom das Spiel „Insect Worlds“ kennenzulernen, das von einem jungen Entwickler aus Wermelskirchen konzipiert und beeindruckend umgesetzt wurde. Im September haben wir eine neue Start-Up-Strategie beschlossen. Sie ist ein starkes Signal an alle Gründer*innen. Ich freue mich besonders, dass unsere Forderungen nach Fokus auf Investitionen in Klimatechnologie, Open Source und Diversität zum Tragen kommen. Außerdem haben Familienministerin Lisa Paus und unsere Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge vor einigen Tagen ein lesenswertes Papier zur feministischen Wirtschaftspolitik veröffentlicht.

Die kommenden Wochen

Auch in den kommenden Wochen wird es nicht ruhiger werden. Auf die vergangene Sitzungswoche folgt gleich die nächste Sitzungswoche, in der wir weiterhin über die Ausgestaltung der Energiesicherheit und der Entlastungen diskutieren werden. Für mich stehen außerdem unterschiedliche Podiumsdiskussionen an, unter anderem zu der deutsch-transatlantischen Digitalpolitik und zur Digitalstrategie. Danach geht es für mich mit dem Digitalausschuss auf Ausschussreise nach Japan und Südkorea. Ich freue mich auf den Austausch zu digital- und wirtschaftspolitischen Themen mit Abgeordneten und Ministern in den Gastländern und auf viele spannende Ansätze, die wir von unseren asiatischen Freund*innen lernen können. Auch im November stehen dann mehrere Sitzungswochen an, außerdem plane ich einen Besuch in Brüssel, um mich mit EU-Digital und Wirtschaftspolitiker*innen sowie Organisationen auszutauschen. Besonders freue ich mich im November auf den Besuch von zwei Gruppen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis. Über das Bundespresseamt habe ich die Möglichkeit, zu viertägigen Fahrten nach Berlin einzuladen. Eine dieser Einladungen ging an die Feuerwehr. Während der pandemischen Lage, dem Regenunwetter und humanitären Auswirkungen des Angriffskriegs auf die Ukraine waren die Feuerwehren des Kreises eine zuverlässige und über sich herauswachsende Stütze der Gesellschaft. Dafür möchte ich mich mit dieser Einladung nach Berlin ganz herzlich bedanken. Bei der zweiten Fahrt, zu der Bürger*innen (nicht nur) aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis eingeladen sind, sind noch ein paar wenige Plätze frei. Wenn ihr vom 13. bis zum 16.11. teilnehmen möchtet, könnt ihr euch hier anmelden. Wenn ihr euch für eine der kommenden Fahrten auf die Interessent*innen-Liste setzen möchtet, könnt ihr das hier tun. Jetzt sitze ich im Zug zur Bundesdelegiertenkonferenz in Bonn. Auf unserem Parteitag werden wir drei Tage lang über viele aktuelle Themen diskutieren. Unter anderem über den Antrag „Digitalisierung grün gestalten“, an dem ich mitgewirkt habe. Die Bundesdelegiertenkonferenz könnt ihr über den Livestream auf gruene.de mitverfolgen.