Außendorf berichtet zur Ukraine

Knapp 30 Interessierte sind am vergangenen Donnerstag der Einladung des grünen Bundestagsabgeordneten Maik Außendorf gefolgt, sich zur aktuellen Situation in der Ukraine auszutauschen. Außendorf berichtete dabei nicht nur aus der Bundestagsfraktion, sondern lud die Teilnehmer*innen auch explizit dazu ein, ihre Ansichten und Einschätzungen zu teilen. So entstand eine lebhafte Diskussion, in der viele unterschiedliche Meinungen und Sichtweisen Platz hatten. Einig waren sich jedoch alle in einem Punkt: der Angriff Putins auf die Ukraine ist aufs Schärfste zu verurteilen, die Solidarität mit der Ukraine steht jetzt an erster Stelle.

Der Abend begann mit einem Bericht Außendorfs, in dem er mehrere Themen kurz anschnitt und seine Sicht sowie die Einschätzung der grünen Bundestagsfraktion darlegte. Zu den gegen Russland eingesetzten Sanktionen erklärte er, dass diese eher mittel- und langfristige Ziele hätten, wie eine Schwächung der Wirtschaft und Unmut unter den Machteliten. Der Ausschluss von SWIFT sei in der Debatte überbewertet worden und eher Ausdruck eines Wunsches nach mehr Sanktionen als ein wirksames Mittel gewesen. Durch eine komplette SWIFT-Blockade sei keinerlei Zahlungsverkehr mehr möglich, auch nicht für Privatpersonen oder die Unterstützung von NGOs. Neben der dann stark eingeschränkten Lieferung von Energie würde diese Blockade auch die Einrichtung eines Parallel-Systems mit China beschleunigen. Als viel wirksamer sieht Außendorf den Ausschluss der russischen Zentralbank an, der die Nutzung von Devisenreserven unterbindet.

Zum Thema Energie konnte Außendorf berichten, dass aktuell keine Unterversorgung droht, da durch den milden Winter mit viel Wind die fossilen Reserven nicht benötigt wurden. Es muss allerdings mit starken Preissteigerungen der fossilen Energie gerechnet werden. Um die sozialen Auswirkungen gezielt abzufedern, gibt es bereits konkrete Überlegungen, wie zum Beispiel Zuschüsse für Hartz-IV-Empfänger und Geringverdienende und die schnellere Einführung des Klimageldes.

Die Versorgungslage im kommenden Winter sieht kritischer aus, da das russische Gas am Weltmarkt nicht komplett ersetzbar ist. Sollten Gas-Lieferungen aus Russland komplett entfallen, hätte dies Versorgungslücken zur Folge, was mindestens Einschränkungen in der Gas-verarbeitenden Industrie nach sich ziehen würde. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist deshalb schon seit Wochen damit beschäftigt, am Weltmarkt Kapazitäten zu sichern.

Es wurde außerdem vom Ministerium vorurteilsfrei geprüft, ob ein Energiegewinn aus Atomkraft für Deutschland möglich und sinnvoll ist. Da jedoch Brennstoffe nicht so schnell verfügbar wären, wie benötigt, und die Sicherheitsstandards der Atomkraftwerke auf Ende 2022 ausgelegt und nicht schnell genug geprüft und ertüchtigt werden können, ist eine Rückkehr zur Atomkraft keine Lösung. Außendorf sieht den sinnvollsten Ansatz darin, möglichst schnell möglichst viel erneuerbare Energien zu realisieren und die Planungsverfahren auch mit dem Hintergrund der Sicherheit zu vereinfachen. Sowie parallel alle verfügbaren und machbaren Energie-Quellen zur Versorgungssicherheit heranzuziehen – zumindest als Übergangslösung, bis ausreichende erneuerbare Kapazitäten zur Verfügung stehen. Dazu zählt auch die Errichtung von Flüssiggas (LNG) Terminals, die langfristig auch für Wasserstoff-Technologie nutzbar sind.

Natürlich ging es auch um die Frage der militärischen Sicherheit. Außendorf unterstützt den Kurs von Außenministerin Annalena Baerbock, die vor dem Einmarsch Russlands Waffenlieferungen in die Ukraine abgelehnt hat, nach Kriegsbeginn allerdings Waffen in die Ukraine schickte. „Eine Waffenlieferung in die Ukraine hätte vor Kriegsbeginn eine 180°-Wende der deutschen Außenpolitik bedeutet und wäre von Russland als Signal der Aggression und Eskalation gewertet worden“, so Außendorf. „Nach Putins Angriffskrieg, der nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auch auf Frieden, Demokratie und Freiheit in Europa ist, hat sich die Lage verändert. Wir stehen hinter den Ukrainer*innen und unterstützen sie in der Ausübung ihres Rechtes auf Selbstverteidigung ihres Landes. Putin muss spüren, dass er nicht ohne Konsequenzen in souveräne Länder einmarschieren kann. Darum finde ich Waffenlieferung in der aktuellen Situation richtig und unterstütze diese Entscheidung.“

Etwas anders als die Frage nach den Waffenlieferungen betrachtet der grüne Bundestagsabgeordnete die geplante Aufrüstung. Das von Scholz angekündigte 100-Milliarden-Paket werde im Kontext des Koalitionsvertrags zu konkretisieren sein. „Sicherheit besteht nicht nur aus Waffen und Soldat*innen. Auch Energie-Autonomie, Cybersicherheit, wirtschaftliche Robustheit, soziale Sicherheit und einige weitere Aspekte gehören dazu. Die grüne Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass ein Teil des Geldes auch in diese Sicherheitsaspekte investiert wird“, so Außendorf. „Eigentlich mangelt es der Bundeswehr nicht an Geld. Dieses Geld wurde bislang aber nicht richtig eingesetzt, die Strukturen sind dysfunktional.“

Die Frage nach Waffenlieferungen und Aufrüstung wurde auch von den Teilnehmer*innen kontrovers diskutiert. Der Pazifismus, als einer der Kernpunkte der grünen Bewegung und der Unterstützung eines demokratischen Staates in der Verteidigung seiner Souveränität eröffneten das Spannungsfeld für einen regen Austausch. Der Kurs der Bundesregierung wurde aber von dem Großteil der Anwesenden mitgetragen.

Es kam außerdem die Frage auf, wie die Ukrainer*innen unterstützt werden können. Außendorf wies darauf hin, dass Geldspenden deutlich sinnvoller sind als Sachspenden, da sie von den Organisationen flexibler eingesetzt werden können und so genau die Bedarfe vor Ort erfüllt werden können. Wer Geflüchtete bei sich aufnehmen kann, sollte diese Kapazitäten an die koordinierenden Stellen vor Ort melden. Weitere Spenden und Hilfsmöglichkeiten veröffentlichte Außendorf auf seiner Internetseite.

„Die Hilfsbereitschaft, die wir momentan erleben, ist ermutigend. Die vielen Spenden, die großen Demonstrationen und auch die rege Teilnahme an meinem Angebot zum Austausch zeigen, dass es die Menschen sehr bewegt, was momentan in der Ukraine passiert. Ich stehe auch weiterhin für Fragen und Gesprächsbedarf zur Verfügung, entweder in meiner Bürger*innensprechstunde oder per Mail (maik.aussendorf.wk@bundestag.de)“, bietet Außendorf an.