„Heute nicht auf Kosten von morgen leben!“ – so lautet das Leitmotiv für eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik, die Verantwortung für die heute lebenden Menschen genauso wie für künftige Generationen übernimmt. Seit 2004 hat der Deutsche Bundestag den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) eingesetzt, um die Politik der Bundesregierung auf parlamentarischer Ebene themenübergreifend zu begleiten und jedes Gesetzesvorhaben auf deren Beitrag zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zu bewerten. So ist der Beirat heute ein wichtiger und lebendiger Bestandteil des Parlaments, der überparteilich dafür sorgt, dass Politik langfristige, ökonomisch, sozial und ökologisch sinnvolle Entscheidung trifft. In der 20. Legislatur bin ich für die Themenbereiche Internationale Zusammenarbeit und nachhaltiges Wirtschaften stellvertretendes Mitglied im PBNE.
Auf seiner 15. Sitzung am 19. Oktober 2022 beschäftigte sich der Beirat im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema „Internationale Verantwortung und Zusammenarbeit“.
Die beiden Gäste Herr Dr. Christoph Benn (Director Global Health Diplomacy am Joep Lange Institute, Amsterdam) und Frau Dr. Sonja Grigat (Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (Venro)) thematisierten im Fachgespräch die multiplen Krisen der Gegenwart und stellten nachhaltig ausgerichtete Lösungskonzepte vor. So sprach Herr Dr. Benn unter anderem über die Notwendigkeit neuer Finanzierungsansätze für internationale Krisen – Im Rahmen eines sogenannten „Global Public Investment“ würden alle Nationen aus allen Einkommensgruppen im Rahmen ihrer Möglichkeit an jeglichen Finanzierung beteiligt sein. Auf diese Weise könne eine bessere Balance in der Geber- und Nehmer Verteilung, sowie zwischen Mitspracherecht und effizienter Entscheidungsfindung bei den Nationen erzielt werden.
Frau Dr. Grigat thematisierte das weltweite Wachsen der sozialen Ungleichheit und die drastische Verschärfung der Ernährungssituation. Sie lenkte hier die Aufmerksamkeit auf die drei zukunftsrelevanten Politikfelder in Sachen Nachhaltigkeit – Ernährung, Klima und Gesundheit. Globale Ernährungssysteme, Ernährungssouveränität sowie die Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung und auch die internationale Finanzierung gegen den Klimawandel sind Teil ihres Vortrags.
In den kommenden Wochen wird der PBnE auf Grundlage der Sachverständigenanhörung ein gemeinsames Positionspapier erarbeiten. Als Berichterstatter für internationale Handelsverträge im Wirtschaftsausschuss und stellvertretendes Mitglied im PBnE ist es mir ein elementares Anliegen, an der Idee einer gemeinsam geteilten Welt festzuhalten, aber ihre wirtschaftlichen Beziehungen gleichberechtigter zu organisieren. Wir müssen die Globalisierung besser, fairer und nachhaltiger machen und die Politik der Vergangenheit: Deregulierung, Expansion und Kostensenkung überwinden.
Vor allem in anderen Regionen der Welt hat das Prinzip der Kostensenkung große Schäden angerichtet. Abholzung von Wäldern, Ausbeutung von seltenen Rohstoffen, unsägliche Arbeitsbedingungen, Finanzkrisen und soziale Ungleichheit sind Kosten, mit denen unser Wachstum von anderen bezahlt wurde.
Mit der Handelsagenda haben wir als Ampelparteien gemeinsam einen Weg aufgezeigt, wie eine faire und nachhaltige globale Zusammenarbeit zukünftig funktionieren kann. Ich werde dafür werben, dass ihre Kernaussagen sich ebenso im Positionspapier des PBnE wiederfinden.
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