Wettbewerbsfähigkeit sichern: Bürokratieabbau für Wirtschaft und Umwelt

Bürokratieabbau bleibt eine Daueraufgabe 

Uns ist es gelungen die Trendwende einzuleiten. Der Bürokratiekostenindex des statistischen Bundesamtes sank im langjährigen Mittel seit 2019 kontinuierlich. Seit 2021 deutlich ambitionierter, wenn auch volatil. Viele Initiativen werden wegen des vorläufigen Endes der Koalition nicht mehr kommen. Ein herber Rückschlag für den Bürokratieabbau.

 

Für Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz

Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) haben wir die deutsche Wirtschaft um fast eine Milliarde Euro entlastet. Arbeitsverträge oder Steuerbescheide gelten zukünftig in rein digitaler Form, den Hotelmeldeschein für inländische Gäste (für ausländische Gäste bräuchte es europarechtliche Anpassungen) haben wir abgeschafft und Aufzeichnungs- und Aufbewahrungsfristen reduziert und verkürzt. Unser Gesetz erreicht seine Ziele bei der Entlastung, ohne gewichtige Schutzinteressen zu beeinträchtigen. Das war uns sehr wichtig, denn Bürokratie entsteht fast immer durch Normen, die jedenfalls im Zeitpunkt ihrer Enthebung einen Sinn haben. Es geht zum Beispiel um Natur- oder Gesundheitsschutz oder um Gerechtigkeit bei staatlichen Finanzen. 

Daneben hat die Bundesregierung eine Bürokratieentlastungsverordnung umgesetzt: Sie umfasste Rechtsänderungen auf Verordnungsebene, die lediglich aus rechtsförmlichen Gründen nicht Gegenstand des BEG IV sein konnten.

Parallel folgte im Sommer 2024 die Wachstumsinitiative mit wichtigen Impulsen zum Bürokratieabbau: jährliche Bürokratieentlastungsgesetze sollten das aufgebaute Momentum stärken, jedes Ressort wurde zur Durchführung von langfristig angelegten Praxischecks verpflichtet und ein Bürokratieentlastungsportal sollte zur Transparenz über den Fortschritt beitragen. Vieles davon wird nun wegen des vorläufigen Endes der Koalition nicht mehr kommen. Ein herber Rückschlag für den Bürokratieabbau.

Die Reduktion von Bürokratie als Querschnittsaufgabe

Mit unseren Initiativen ist es gelungen, in zahlreichen Bereichen bürokratische Hemmnisse und Barrieren abzubauen. Das ist eine große Leistung, denn um notwendige und überflüssige Bürokratie zu unterscheiden, braucht es den genauen Blick: Was soll die Norm und was tut sie in der Praxis genau? Daher geht Bürokratieabbau nur im Detail. Klar ist auch: Bürokratieabbau bleibt eine Daueraufgabe. Die Bundesregierung hatte daher beschlossen, Jahr für Jahr ein Bürokratieentlastungsgesetz vorzulegen. Den klar bleibt: Um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zu garantieren, dürfen wir die Wirtschaft nicht mit unnötiger Bürokratie belasten. Zwar sind Regulierungen auf EU-Ebene wichtig für einheitliche Standards, ökologische Nachhaltigkeit und sozialen Ausgleich – und damit für die Entwicklung grüner Leitmärkte. Aber dabei ist es entscheidend, die lokale Umsetzung der Regeln anwenderorientiert, digital und verständlich anzugehen.

Die Verwaltungsqualität ist entscheidend für erfolgreichen Bürokratieabbau

Studien zu den Umsetzungskosten europäischer Vorgaben in den EU-Mitgliedsstaaten kommen zu dem Schluss, dass die Kosten für das Befolgen von Gesetzen davon abhängen, ob es klare Definitionen, schlüssige Vorlagen, smarte Digitallösungen und gute Beratung gibt. Eine hohe Verwaltungsqualität ist der wesentliche Faktor für die positive Entwicklung schnell wachsender Unternehmen. Ein Beispiel hierfür ist Finnland: Trotz hoher Regulierungsdichte ist die Zufriedenheit der Wirtschaft mit dem Staat dort überdurchschnittlich, was auf die hohe Qualität der Verwaltung zurückzuführen ist. Das zeigt: In Regionen mit einer hohen Verwaltungsqualität ist es für Unternehmen nicht entscheidend, ob sie auf eine niedrige oder hohe Regulierungsdichte treffen. Nur durch einen ganzheitlichen Ansatz, der sowohl die Regulierungsdichte als auch die Verwaltungsqualität berücksichtigt, kann eine nachhaltige Entlastung der Wirtschaft erreicht werden. Als Sprecher für Digitalpolitik der Grünen Bundestagsfraktion habe ich daher bei den Verhandlungen zum Online-Zugangsgesetz (OZG) durchgesetzt, dass wir die Verwaltung konsequent digitalisieren und bürokratische Hürden zu senken.