Die Deutschland-App: Unser Plan für einen modernen und digitalen Staat 17. Januar 202517. Januar 2025 Als Grüne haben wir eine wegweisende Idee zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung entwickelt: die Deutschland-App. Mit dieser zentralen Plattform für digitale Verwaltungsdienstleistungen wollen wir Bürger*innen den Zugang zu staatlichen Leistungen erleichtern und die Verwaltung effizienter, bürgernäher und zukunftsfähiger machen. Unser Ziel ist es, einen modernen digitalen Staat zu schaffen, der den Anforderungen der heutigen Zeit gerecht wird. Status Quo: Die Defizite der digitalen Verwaltung Im internationalen Vergleich steht Deutschland bei der Verwaltungsdigitalisierung schlecht da. Digitale Angebote sind oft kaum auffindbar, kompliziert zu bedienen und untereinander nicht kompatibel. Ein zentraler Zugangspunkt fehlt, ebenso wie eine klare Strategie. Die föderalen Strukturen führen zu einem Flickenteppich von Einzellösungen, die ineffizient und teuer sind. Das Onlinezugangsgesetz 2.0 (OZG) hat zwar rechtliche Grundlagen geschaffen, doch fehlende politische Priorität und unzureichende Ressourcen verhindern eine konsequente Umsetzung. Dieses Stückwerk wollen wir beenden und einen echten Fortschritt ermöglichen. Unsere Vision: Eine App für alle staatlichen Dienstleistungen Mit der Deutschland-App wollen wir Bürger*innen einen medienbruchfreien Zugang zu allen Verwaltungsdienstleistungen bieten – von der Beantragung von Dokumenten bis hin zur Kommunikation mit der Justiz. Die App soll als zentrale Schnittstelle fungieren, die alle Verwaltungsebenen – Bund, Länder und Kommunen – miteinander vernetzt. Langfristig planen wir, die App auch auf Bereiche wie Gesundheits-, Finanz- und Sozialverwaltung auszuweiten, um eine umfassende Plattform für alle Lebensbereiche zu schaffen. Hinter der App wird eine moderne, modulare IT-Architektur stehen, die flexibel weiterentwickelt werden kann. Nutzerfreundlichkeit, Datenschutz und IT-Sicherheit haben dabei oberste Priorität. Wir orientieren uns an erfolgreichen internationalen Beispielen wie den Verwaltungsapps in Österreich und Australien. Was wir fordern und umsetzen wollen Für die erfolgreiche Einführung der Deutschland-App setzen wir auf klare Maßnahmen: Proaktiver Service: Automatisierte Prozesse sollen die Bürger*innen entlasten. Informationen und Benachrichtigungen kommen direkt auf das Smartphone, ohne dass zusätzliche Anträge nötig sind. Persönliche Beratung vor Ort oder über Hotlines bleibt bestehen. Bürgernähe: Wir stellen die Bedürfnisse der Bürger*innen in den Mittelpunkt. Gemeinsam mit verschiedenen Nutzungsgruppen entwickeln wir eine Plattform, die barrierefrei, inklusiv und nutzerfreundlich ist. Effizienz: Digitale Anträge sollen ohne Umwege direkt in elektronischen Akten landen. Eine einheitliche Infrastruktur und vernetzte Register reduzieren den Aufwand für Bürger:innen und Behörden gleichermaßen. Transparenz und Sicherheit: Wir sorgen dafür, dass alle Datenflüsse sichtbar sind, um Missbrauch zu verhindern. Strenge Datenschutzstandards und Sanktionen schaffen Vertrauen in das System. Inklusivität: Die Deutschland-App wird barrierefrei gestaltet, mit einfacher Sprache, Vorlesefunktion und Unterstützung für verschiedene Sprachen. Analoge Zugänge bleiben erhalten, um niemanden auszuschließen. Föderale Strukturen auf den Prüfstand Die föderale Organisation stellt oft ein Hindernis für schnelle und effektive Digitalisierung dar. Wir fordern eine Konsolidierung der rechtlichen Rahmenbedingungen und eine Expert*innen-Kommission, die Reformvorschläge erarbeitet. Unser Ziel ist es, Entscheidungsprozesse zu straffen und eine einheitliche digitale Infrastruktur zu schaffen. Innovative öffentliche Akteure wie SPRIND, Digital Service, Sovereign Tech Fund, ZenDis & Co. sehen wir als wichtige Pioniere einer neuen Verwaltungskultur, von denen andere öffentliche Stellen lernen können. Ein Gewinn für Bürger*innen, Verwaltung und Wirtschaft Mit der Deutschland-App schaffen wir nicht nur einen effizienteren Staat, sondern erleichtern auch den Alltag der Bürger*innen. Gleichzeitig werden die Verwaltungen entlastet und das Vertrauen in den Staat gestärkt. Auch die Wirtschaft kann von optimierten Prozessen und neuen Beteiligungsformaten profitieren. Die Modernisierung der Verwaltung ist für uns mehr als nur ein technisches Projekt – sie ist eine grundlegende Reform unseres Staates. Mit der Deutschland-App wollen wir den digitalen Wandel gestalten und einen Staat schaffen, der den Menschen dient: effizient, bürgernah und zukunftsfähig.
