Auf dem Weg zu digitaler Souveränität: Open Source im Fokus

Die IT-Sicherheit in der öffentlichen Verwaltung sorgt immer wieder für Schlagzeilen, beispielsweise durch Ransomware-Angriffe auf den IT-Dienstleister Südwestfalen-IT. Um die Verwaltung zukünftig besser vor solchen Bedrohungen zu schützen, muss Deutschland seine digitale Souveränität stärken. Ein robustes Open-Source-Ökosystem ist dabei unerlässlich für die Unabhängigkeit und Belastbarkeit unserer digitalen Infrastruktur.

Die Bedeutung von Open Source in der Cybersicherheit

Open-Source-Software (OSS) ist für die Cybersicherheit von großer Bedeutung, da ihre Transparenz die Erkennung und Behebung von Schwachstellen erleichtert und somit die Sicherheit verbessert. Darüber hinaus fördert sie die technologische Souveränität, indem sie Ländern und Organisationen ermöglicht, unabhängig von einzelnen Anbietern zu agieren und eigene Sicherheitslösungen zu entwickeln.

Unsere Grünen Ziele: Open-Source als Schlüssel zur digitalen Souveränität

Wir Grünen setzen uns seit Langem für die Nutzung von Open-Source-Software bei der Entwicklung von IT-Lösungen ein. Mit der Nutzung von Open-Source lassen sich erhebliche finanzielle Einsparungen und eine Verbesserung der IT-Sicherheit erzielen. Digitale Lösungen lassen sich damit teilen, wiederverwenden und aktualisieren. Außerdem wird damit sichergestellt, dass die digitale Infrastruktur in Behörden nicht von IT-Konzernen abhängig ist. Ein Vorrang für Open-Source ist nun im Gesetz festgeschrieben. Vorhandene Standards und Software werden künftig zentral veröffentlicht. Mit Open-Source digitalisieren wir kosteneffizient und schaffen mit hohen IT-Sicherheitsstandards Vertrauen und Transparenz. Bürger*innen erhalten einen Rechtsanspruch auf Zugang zu Bundesleistungen.

Koalitionsvertrag und Digitalstrategie: Ein klares Bekenntnis zu Open Source

Die Bundesregierung bekennt sich im Koalitionsvertrag und auch in der Digitalstrategie zu dem Ziel, verstärkt auf Open-Source-Software und offene Standards in der öffentlichen Verwaltung zu setzen, um die digitale Souveränität zu stärken. Für öffentliche IT-Projekte schreiben wir offene Standards fest. Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht. Auf Basis einer Multi-Cloud-Strategie und offener Schnittstellen sowie strenger Sicherheits- und Transparenzvorgaben bauen wir eine Cloud der öffentlichen Verwaltung auf.

Digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit

Darüber hinaus sichern wir die digitale Souveränität, unter anderem durch das Recht auf Interoperabilität und Portabilität sowie das Setzen auf offene Standards, Open Source und europäische Ökosysteme, etwa bei 5G oder KI. Wir werden kritische Technologie und Infrastruktur besser schützen, Standards und Beschaffung daran ausrichten und ein europäisches Open-Source-5/6G-Konsortium initiieren.

ZenDiS: Das Zentrum für Digitale Souveränität

Das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS), gegründet im Dezember 2022, hat das Ziel, die öffentliche Verwaltung unabhängiger von Big-Tech-Unternehmen und einzelnen Herstellern zu machen. ZenDiS, eine gemeinsame Initiative von Bund und Ländern, fungiert dabei als Brückenbauer zwischen Verwaltung und dem Open-Source-Ökosystem und ist ein zentraler Baustein der Digitalstrategie.

Zu den vielfältigen Aufgaben des ZenDiS gehört die Unterstützung und Weiterentwicklung von Open-Source-Software, das Angebot von Lösungsdesigns, die Förderung des Einsatzes von OSS in der öffentlichen Verwaltung und die Veröffentlichung verfügbarer OSS-Lösungen auf der Plattform OpenCoDE. Dort soll der Quelltext staatlicher Software frei zugänglich sein. Darüber hinaus arbeitet ZenDiS am Projekt des souveränen Arbeitsplatzes, genannt openDesk.

Sovereign Tech Fund: Unterstützung für Open-Source-Projekte

Der Sovereign Tech Fund ist ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, mit dem Open-Source-Software finanziell unterstützt werden soll. Mit dem Förderprogramm geben wir die Antwort auf ein allzu bekanntes Problem: Sowohl Unternehmen als auch End-Benutzer nutzen Open-Source-Software, trotzdem sind zentrale Open-Source-Projekte, auf die sich die Wirtschaft wie selbstverständlich stützt, sehr häufig unterfinanziert und vom Engagement einzelner Entwickler abhängig. Als allgemein verfügbares Gemeinschaftsgut kann Open-Source-Software Wettbewerbsbedingungen am Markt verbessern sowie Innovations- und Gestaltungsfähigkeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung im Digitalen ermöglichen.

Was folgt daraus für das letzte Jahr der Koalition? 

Um Deutschlands digitale Souveränität weiter zu stärken, ist die entschlossene Durchschlagskraft von ZenDiS und dem Sovereign Tech Fund unerlässlich. Die Stärkung von ZenDiS gestaltet sich derzeit noch schwierig, da der Bund derzeit der einzige Gesellschafter ist und einige Länder noch Bedingungen klären müssen, um beizutreten. Die Haushaltsplanungen für das kommende Jahr erschweren definitiv die konkrete Umsetzung bestimmter Projekte wie den Sovereign Tech Fund und ZenDiS. Die aktuelle finanzielle Situation stellt eine Herausforderung dar, da es darum geht, ausreichende Mittel für diese wichtigen Initiativen bereitzustellen. Die genaue Entwicklung wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen müssen.

Deutschland hat die Möglichkeit, eine Vorreiterrolle bei Open Source und digitaler Souveränität einzunehmen. Wir Grünen setzen uns dafür ein, diese Gelegenheit zu ergreifen und die digitale Zukunft unseres Landes nachhaltig und sicher zu gestalten.