Konstituierung des grünen Wirtschaftsbeirats

Innerhalb der Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion diskutieren wir, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sichern können, welche Gesetzesvorhaben anstehen und wie wir parlamentarisch eine nachhaltige und zukunftsfeste Wirtschaftspolitik voranbringen.

Für den strukturierten Dialog mit Unternehmensvertreter*innen unterschiedlicher Branchen und Unternehmensgrößen hat die Bundestagsfraktion den Wirtschaftsbeirat wiederbelebt. Am 27. Februar trat das Gremium zur ersten Sitzung feierlich zusammen.

Erstes Schwerpunktthema des neuen Beirats ist die Frage der wirtschaftlichen Souveränität. Deutschland hat im Verbund mit Europa das Potenzial, sich in wichtigen Sektoren wirtschaftlich unabhängiger zu machen. Als Berichterstatter für Außenwirtschaft ist es für mich von besonderer Bedeutung in einer Welt zunehmender geopolitischer Spannungen die richtigen politischen Rahmenbedingungen für nachhaltige Wertschöpfung zu setzen. Nach dem erfolgreichen Umbau des Energiesektors muss die Frage der Diversifizieurung nun auch mit Blick auf andere Bereiche, wie etwa die Rohstoffversorgung, gestellt werden. Zudem müssen wir überlegen, wie insbesondere europäische Wertschöpfungsketten gestärkt werden können.

Ob China-Strategie oder europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA, ob Energie- und Rohstoffversorgung, Technologieführerschaft und Innovationsfähigkeit, Fachkräftesicherung, Finanzierungsfragen oder digitale Souveränität – im offenen Austausch mit den Unternehmer*innen aus den verschiedensten Branchen kristallisierten sich umgehend Themen heraus, die in den kommenden Sitzungen des Beirats in kleineren Arbeitsgruppen vertieft diskutiert werden müssen.

Für mich ist dabei klar: Wertegeleitete Außenwirtschaft stärkt die Resilienz zu diversifizierender Lieferketten. Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Biodiversität und Menschenrechte müssen im Mittelpunkt handelspolitischer Debatten stehen.