Putins Krieg in der Ukraine macht mich fassungslos. Sein Agieren zielt auf eine neue Weltordnung, in der nicht das Recht, sondern die Gewalt regiert. Es ist ein Angriff auf Freiheit und Demokratie in der Ukraine und darüber hinaus. Dem werden wir klar entgegentreten. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine und auch in Russland, die sich für Demokratie und Frieden einsetzen. Auch im Rheinisch-Bergischen Kreis sind die Menschen in den letzten Tagen vielerorts zusammengekommen, um ihre Solidarität mit der Ukraine zu zeigen.
Bei der ersten Mahnwache für die Ukraine in Bergisch Gladbach am vergangenen Donnerstag habe ich deutlich gemerkt, dass es einen großen Bedarf für Austausch und Gespräche gibt. Darum lade ich zu einem offenen Austausch zur Situation in der Ukraine ein, bei dem ich auch aus der Berliner Perspektive berichten werde.
Wann? Donnerstag, 3. März ab 19:30 Uhr
Wo? Digital über folgenden Link https://bbb.netzbegruenung.de/b/mai-v72-gge-ib4 (keine Anmeldung und kein Download nötig)
Meines Erachtens müssen wir als Grüne auch besprechen, ob nicht richtig ist, was das Forum Zivliler Fridensdienst am 1.3. schrieb: „Während erstmals seit rund 20 Jahren in Deutschland Hunderttausende für den Frieden demonstrierten, verkündete der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am Sonntag im Bundestag das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik: Die Bundeswehr soll mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sowie jährlichen Verteidigungsausgaben von mehr als 2% des BIP ausgerüstet werden.
Dazu erklärt das forumZFD:
Das forumZFD verurteilt den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg aufs Schärfste. Auch wir wollen, dass alles Mögliche getan wird, um diesen Krieg zu stoppen und eine weitere Eskalation auch über die Ukraine hinaus zu verhindern. Eine derart beispiellose Aufrüstung unseres Landes aber lehnen wir entschieden ab.
Ein deutsches Aufrüstungsprogramm hilft jetzt weder der Ukraine noch durchbricht es die Eskalationsspirale. Es gibt aus Sicht des forumZFD keinen Grund, einen so grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ohne ausführliche Debatte im Parlament und in der Gesellschaft durchzudrücken.
Deutschland hat bereits den höchsten Verteidigungsetat aller Länder in der Europäischen Union. Das vom Bundeskanzler angekündigte Aufrüstungsprogramm würde Deutschland auf Jahrzehnte hin zur stärksten Militärmacht auf dem Kontinent machen.
Auf lange Sicht sind Frieden und Sicherheit in Europa nur gemeinsam durch Dialog, Zusammenarbeit und Abrüstung zu erreichen.
Wir befürchten zudem, dass diese massive Steigerung der Verteidigungsausgaben zwangsläufig zu Lasten des zivilen Engagements für Frieden und Sicherheit geht. Der gestern veröffentlichte Bericht des Weltklimarats (IPCC) zeigt eindringlich, dass die Klimakrise für viele Menschen schon heute ein wesentliches Sicherheitsrisiko darstellt und immer weniger Zeit für wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel bleibt.
Wir begrüßen das Bekenntnis des Bundeskanzlers zu einer starken Entwicklungszusammenarbeit. Allen voran sollten die demokratie- und friedensfördernden Programme wie der Zivile Friedensdienst jetzt dauerhaft gestärkt werden. Die Proteste mutiger russischer Kriegsgegner*innen zeigen, wie wichtig es ist, weltweit kritische, demokratische Zivilgesellschaft zu unterstützen“ (www.forumzfd.de).