Ein starkes Infektionsschutzgesetz!

Gemeinsam können wir die vierte Welle bremsen! Wir wollen Entscheidungen über Grundrechtseinschränkungen auf parlamentarische Verfahren zu stützen, die kurzfristige Notlage mit exekutiven Ausnahmebefugnissen ist rechtlich angreifbar. Nach intensiven Beratungen und öffentlichen Anhörungen beinhaltet das gemeinsam mit SPD und FDP vorgeschlagene Infektionsschutzgesetz 3G am Arbeitsplatz und in Zügen, eine Home-Office-Pflicht wo möglich und strenge Testpflichten.